Eine von der Uno eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird“, sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Verantwortung liegt beim Staat Israel.“

In dem Bericht werden Anschuldigungen gegen mehrere ranghohe israelische Politiker erhoben. Regierungschef Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant hätten „zum Völkermord angestiftet“, hieß es darin. Die israelischen Behörden hätten es „versäumt, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, um diese Anstiftung zu bestrafen“.

Schwere Vorwürfe gegen Israel

Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände sieht die Kommission als erfüllt, erklärten die Mitglieder der Kommission laut einer UN-Mitteilung.

Die Kommission nennt demnach als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.

Die Untersuchungskommission war im Jahr 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen. Die Mitglieder der Kommission sind der UN zufolge keine UN-Mitarbeiter, sondern wurden von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats ernannt. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.

Israel weist Bericht zurück

Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Das israelische Außenministerium erklärte in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass Israel diesen „verzerrten und falschen Bericht kategorisch“ zurückweise und forderte die „sofortige Abschaffung dieser Untersuchungskommission“.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Überfall der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64.900 Menschen getötet.

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