Parlament

Unanfechtbarer Beschluss: Bundestagsverwaltung darf Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweis verweigern

Im konkreten Fall ging es um den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten. Nach Ansicht der Parlamentsverwaltung habe dieser Kontakte zu staatlichen russischen Stellen unterhalten.

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Der Bundestag in Berlin.

Der Bundestag in Berlin.

© Chris Emil Janssen via www.imago-images.de

Die Bundestagsverwaltung ist berechtigt, Mitarbeitern von Abgeordneten den Zugang zum Parlament zu verweigern, wenn Zweifel an deren Zuverlässigkeit bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt.

Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten keinen personalisierten Hausausweis erhalten. Grund dafür waren seine Kontakte zu staatlichen russischen Stellen. Die Bundestagsverwaltung sah darin ein Sicherheitsrisiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Das Gericht folgte dieser Einschätzung. Der betroffene Mitarbeiter habe nicht überzeugend darlegen können, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit besitze, so die Richter in ihrer Begründung.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Damit steht fest, dass die Parlamentsverwaltung bei der Vergabe von Hausausweisen einen Ermessensspielraum hat und diesen auch nutzen darf, um potenzielle Sicherheitsrisiken vom Bundestag fernzuhalten.

Der AfD-Mitarbeiter bemängelte, seine Argumente wären einfach beiseite gewischt worden. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, er empfände das Urteil als politisch, wie die dpa mitteilt.

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