Unerfreuliche Post für die Bundesregierung

Matthias Loke
2 Min

Die Monopolkommission, so die Definition, ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten Wettbewerbspolitik und Regulierung. Als solches Gremium ist sie unverdächtig, aus politischen Gründen für oder gegen jemanden Partei zu ergreifen. Deshalb ist ihre Stellungnahme zur Wettbewerbsentwicklung auf dem Postmarkt so brisant: Sie ist nichts weniger als eine geharnischte öffentliche Rüge an die Institution, für die Monopolkommission tätig ist - die Bundesregierung. Ihr und dem Bundestag wirft die Kommission - zu Recht - in scharfer Form die Vereinbarung zum umstrittenen Mindestlohnes für Postdienstleiter vor. Der sei nicht eingeführt worden, um die Interessen von inländischen Arbeitnehmern zu schützen, sondern um den Wettbewerb zu behindern. Und zwar zu Gunsten der Deutschen Post, die mit dem Jahreswechsel ihr letztes Monopol bei Standard-Briefen aufgeben muss. In diesem Geschäft hatte der bisherige Monopolist satte Renditen im zweistelligen Bereich eingefahren. Solche Margen gibt man nicht gerne auf, da hat der Post-Chef Klaus Zumwinkel ganze Lobby-Arbeit geleistet.Unzweifelhaft trifft der vereinbarte Post-Mindestlohn Mitbewerber hart. Damit aber allein den Niedergang der Pin AG zu begründen, greift zu kurz. Pin selbst ist Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi aus dem Weg gegangen. Und wenn sich die Gesellschafter untereinander nicht einig sind, was passieren soll, dann ist die Insolvenz - gezielt oder nicht gezielt - nicht weit.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema