Das ungarische Parlament hat den Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten stimmten am Samstag für Magyar, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Damit endet nach 16 Jahren die Amtszeit von Viktor Orbán.
Magyars Mitte-rechts-Partei Tisza hatte Orbans nationalpopulistische Fidesz im vergangenen Monat bei der Parlamentswahl geschlagen. Laut der Nachrichtenagentur AP verfügt Tisza nun mit 141 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit im 199 Sitze umfassenden Parlament. Die Fidesz-KDNP-Koalition kommt nur noch auf 52 Mandate, zuvor waren es 135.
Die 199 Abgeordneten legten gegen 11 Uhr Ortszeit ihren Amtseid ab, wie AP berichtete. Magyar hatte zur Amtseinführung zu einer ganztägigen Feier zum „Regime-Wechsel“ auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament aufgerufen. Laut AP versammelten sich dort mehrere Tausend Menschen, viele schwenkten ungarische oder EU-Flaggen. Zudem wurde zum ersten Mal seit der Entfernung durch die Regierung Orbán im Jahr 2014 wieder die EU-Flagge an der Fassade des Parlamentsgebäudes gehisst.
Wiederherstellung der Beziehungen zur EU
„Das ungarische Volk hat uns den Auftrag erteilt, dem jahrzehntelangen Dahintreiben ein Ende zu setzen“, sagte Magyar laut Reuters. „Sie haben uns den Auftrag erteilt, ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns aufzuschlagen. Nicht nur die Regierung zu wechseln, sondern auch das System zu verändern. Neu anzufangen.“
Magyar hat angekündigt, die Beziehungen zur EU zu reparieren, die unter Orbán stark belastet waren. Eine Priorität ist laut AP die Freigabe von rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die wegen Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruption während Orbans Amtszeit eingefroren worden waren. Ende April hatte Magyar dazu in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.
Jedoch könnte sich ein möglicher Konflikt mit Brüssel über einen 2024 vereinbarten EU-Pakt zu Migration und Asyl abzeichnen, wie das Portal Euractiv berichtet. Budapest hängt demnach bei der Umsetzung hinterher. Magyar hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Monat erklärt, Ungarn werde in Bezug auf Asyl und Migration „keinen Pakt und keinen Verteilungsmechanismus“ akzeptieren.
Ein EU-Sprecher erklärte laut Euractiv, man werde „keine Spekulationen über die Maßnahmen einer neuen Regierung anstellen, die ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat“.
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