BERLIN. Es gab Zeiten, da zählten die Abweichler in der sozialdemokratischen Regierungsfraktion zu den einflussreichsten Bundestagsabgeordneten. So knapp waren die Mehrheiten, dass jeder einzelne von ihnen gleich zum Machtfaktor avancierte. Dieser Tage, da die große Koalition Gesetze auch mit vielen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen beschließen kann, wird der Abweichler nicht mehr gefürchtet. Bestraft allerdings, das konnten SPD-Abgeordnete nach der gestrigen Fraktionssitzung berichten, wird der Abweichler immer noch.SPD-Fraktionschef Peter Struck eröffnete die erste Debatte über den Referenten-Entwurf zur Gesundheitsreform mit einem Rundumschlag. Es traf vor allem die Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg und Karl Lauterbach. Professor Lauterbach nervt die Fraktionsspitze schon lange, weil er an der Gesundheitsreform der Koalition partout kein gutes Haar lassen will. Wodarg erzürnte Struck, weil er vorab verbreitete, dass er mehr als 30 Abgeordnete an seiner Seite wisse, um das Gesetz zu verhindern. Struck warf den beiden Genossen gleich zu Beginn der zweieinhalbstündigen Aussprache "unsolidarisches Verhalten" vor, ein hartes Urteil für einen Sozialdemokraten.Tatsächlich ließ sich Wodargs Abweichler-Schätzung in der Debatte nach Angaben von Teilnehmern nicht untermauern. Eher fragend als widerständlerisch hätten sich die Sozialdemokraten gezeigt. Mehr Zustimmung erntete da schon Lauterbach, der sachlich vortrug, warum er den Gesundheitsfonds am liebsten noch weiter, bis nach der Bundestagswahl 2009, verschieben will. Tatsächlich allerdings gab es so viele Fragen - nach Sinn des Fonds wie nach Berücksichtigung der Krankheitsrisiken beim Risikostrukturausgleich -, dass fast alle SPD-Abgeordneten noch glauben, Änderungen am Gesetzentwurf erreichen zu können. Ungemach dürfte also noch drohen, wenn auch nicht ein Scheitern.Ein paar Meter weiter, im Saal der Unionsfraktion, lief die Sache ähnlich an. Dort hatten die Jungen um JU-Chef Philipp Mißfelder und Junge-Gruppe-Sprecher Marco Wanderwitz (beide CDU) vorher Widerstand signalisiert. "Langsam habe ich das Genöle satt", hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Kritikern schon am Morgen entgegnet. Es war dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Fraktion für das ungeliebte Reformprojekt werben durfte. Auch in der Union allerdings gibt es viele Begehrlichkeiten, dem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einen konservativen Stempel aufzudrücken. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte ein, es gebe noch "eine Menge Beratungsbedarf". Kauder aber ist sich auch sicher, dass seine Abgeordneten am Abweichlertum nicht dauerhaft Gefallen finden werden. Sein Fraktion, so Kauder zu Beginn des viermonatigen Gesetzgebungsprozesses, werde den Kompromiss "mit großer Mehrheit mittragen".------------------------------"Irgendwelche Zahlen zu Nein-Sagern in der Fraktion sind absoluter Unsinn." Peter Struck, SPD-Fraktionschef
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