In Berlin haben im Vorjahr Menschen genau 7641 Tage zu Unrecht im Gefängnis gesessen. Es betraf 77 Personen, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Betroffenen waren vorwiegend in Untersuchungshaft gekommen, bevor sich ihre Unschuld herausstellte. Als Entschädigung wurden aus der Justizkasse 191.025 Euro gezahlt.
Für einen Hafttag gibt es 25 Euro. Die Summe war immer wieder als zu niedrig kritisiert worden. Der Deutsche Anwaltverein beklagt, dass unschuldig Inhaftierte kaum mit Unterstützung rechnen könnten und vom Staat allein gelassen würden. Dagegen bekämen vorzeitig aus der Haft Entlassene Bewährungshelfer für die Resozialisierung an die Seite gestellt. Zuletzt war die Haftentschädigung im Jahr 2009 von 11 auf 25 Euro angehoben worden. Der Verein fordert 100 Euro Entschädigung pro Tag.
Mit Abstand höchste Entschädigungssumme seit 2013
Berlin setzt sich für eine weitere Anhebung ein. Das wäre ein Beitrag für eine bessere Fehlerkultur in der Justiz, hatte Senator Dirk Behrendt (Grüne) den Vorstoß begründet. Er plädiert für 35 Euro pro Hafttag. Auch wenn Freiheitsentziehung materiell nur schwer zu entschädigen sei, wäre eine Anhebung ein Zeichen für die Betroffenen. Wer unschuldig in Haft kommt, verliert oft die Familie und den Beruf.
Bei der Konferenz der Justizminister hatten die Bundesländer im November die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, einen Gesetzentwurf für höhere Entschädigungen von Haftopfern vorzulegen. Eine konkrete Summe wurde aber nicht genannt.
Die Berliner Entschädigungssumme 2017 ist die mit Abstand am höchsten seit 2013. Danach kommt das Jahr 2015 - Betroffene erhielten 112.750 Euro für insgesamt 4510 erlittene Tage in Haft. Die Zahlungen summierten sich laut Justizverwaltung seit 2013 auf 585.600 Euro. (dpa)
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