Der Umgang mit den rechtskonservativen Parlamentariern der AfD-Fraktion verunsichert das Berliner Abgeordnetenhaus – und gerade auch die rot-rot-grüne Koalition. Man sei sich noch nicht einig, wie die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen geschlossen gegen die Rechtsaußen-Opposition agieren könne, heißt es im Koalitionslager.

Jüngstes Beispiel: Sollte in Berlin ein Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz und zu den Behördenfehlern bei der Verfolgung des Attentäters Anis Amri kommen – dann hätte nach bisherigem Stand die AfD-Fraktion das Recht, den Vorsitzenden zu stellen. Insbesondere die SPD will das verhindern, um den Rechtspopulisten nicht über Jahre eine Plattform mit bundesweiter Aufmerksamkeit zu geben. Notfalls mit  – ganz legalen – Parlamentstricks.

Bund verspricht Berichte

Noch ist nicht klar, ob auf Berliner Landesebene überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In der Koalition wird damit allerdings gerechnet. Im Bund und in Nordrhein-Westfalen, den beiden anderen Hauptbeteiligten, ist ein Untersuchungsausschuss schon wegen der in diesem Jahr auslaufenden Wahlperioden unwahrscheinlich. Der Ausschuss könnte seine Arbeit  nicht beenden. Die Behörden wollen daher jeweils umfangreiche Berichte liefern, wer was von Amri wusste und weitergab oder eben nicht weitergab. „Das wollen wir abwarten“, sagt Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in Berlin.

Einen Amri-Untersuchungsausschuss beantragt hat bereits die FDP-Fraktion im Landesparlament. Am Donnerstag will sie diesen Plan in der Plenarsitzung einbringen und begründen. „Es geht uns um möglichst viel Erkenntnis über den Fall, den Täter und seine Vorgeschichte“, sagt Fraktionschef Sebastian Czaja. Allerdings reicht der FDP-Antrag dafür noch gar nicht aus, denn es fehlt sowohl eine genauere Eingrenzung der Themenkomplexe als auch ein konkreter Fragenkatalog. Daher wird der Antrag auch erst Mitte Februar, in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, besprochen werden können.

Verteilungsverfahren nach d’Hondt

Damit öffnet sich ein Zeitfenster für diejenigen, die den AfD-Vorsitz im Amri-Ausschuss noch verhindern wollen. Dass die „Alternative für Deutschland“ den Zugriff auf den Vorsitz hat, ergibt sich aus dem Verteilungsverfahren nach d’Hondt, mit dem die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden entsprechend der Fraktionsgröße im Plenum besetzt werden. Derzeit gibt es 16 Ausschüsse im Abgeordnetenhaus, noch nicht alle sind bereits konstituiert. Die Fraktionszugehörigkeit ihrer Vorsitzenden steht bereits fest. Sollte ein neuer Ausschuss gebildet werden, wäre – durch das d’Hondt-Verfahren – die AfD an der Reihe, den Vorsitz zu übernehmen.

Damit könnte die Partei im Wochenrhythmus Pressekonferenzen über die Ausschussauftritte etwa von herbeizitieren Bundesministern geben. Denn ein Untersuchungsausschuss hat Auskunftsrechte, wie sie sonst nur Ermittler und Richter haben. Der Vorsitzende des letzten republikweit bekannten Untersuchungsausschusses in Berlin, der Ex-Pirat und Neu-Linke Martin Delius, zehrt noch heute von seiner gesammelten Expertise über den BER.

In der SPD gibt es nun Überlegungen, die AfD mit einem Kniff über die Geschäftsordnung vom Vorsitz fernzuhalten. Bevor ein Untersuchungsausschuss überhaupt konkret wird, soll schlicht ein anderer Ausschuss gebildet werden: einer zum Thema Digitalisierung der Verwaltung. Offiziell liefe das „völlig unabhängig“ von der Amri-Frage, wie es bei den Sozialdemokraten heißt. Ein rechtzeitiger Antrag und die Koalitionsmehrheit reicht aus. Die Folge wäre, dass die AfD lediglich diesen IT-Ausschuss bekäme – und der nächste Vorsitz streng nach d’Hondt wieder an die CDU ginge.  Ihr innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger zeigte sich aber skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss überhaupt notwendig sei.

AfD reagiert gelassen

Auch die Grünen, heißt es, wollen einen IT-Ausschuss und wären mit der SPD-Strategie einverstanden. Auf Anfrage warnt ihr Geschäftsführer Wesener aber lediglich vor „Aktionismus“ und betont: „Ein Untersuchungsausschuss darf nicht an der Frage scheitern, wer den Vorsitz übernimmt.“ Die Linke teilt nur mit, die Frage eines Untersuchungsausschusses sei bei ihnen „noch in Klärung“. Die Linksfraktion setzte aber bisher schon durch, dass  bei  eigentlich routinemäßigen Wahlen im Abgeordnetenhaus wie der zur Bundesversammlung kein Koalitionär einen AfD-Kandidaten mitwählen musste.

Und die AfD? Reagiert nach eigenen Worten „gelassen“ auf die „politischen Gedankenspiele der SPD“. Ihr innenpolitischer Sprecher Karsten Woldeit sagte, man vertraue auf die Einhaltung der demokratischen Regeln.