Ein Offener Brief dreier CDU-Politiker an die neu gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgt für Aufsehen. Sie fordern, das Tragen des sogenannten Palästinensertuches im Plenum verbieten zu lassen. Anlass ist die Linken-Politikerin Cansın Köktürk, die mit einer um den Hals gebundenen Kufiya im Plenum aufgetreten ist. Darin sehe man einen Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses.

Am Mittwoch äußerte sich nun Bundestagspräsidentin Klöckner auf X, wenn auch nur indirekt zu dem Fall Köktürk. Sie schrieb: „Meinungsbekundungen durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung sind nicht zulässig.“ Außerdem empfehle sie allen Kolleginnen und Kollegen, es nicht auf Zweifelsfälle anzulegen. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erläuterte Klöckner ihre Stellungnahme zunächst nicht.