Der Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform am Dienstag mit einer Niederlage für die Ampel-Koalition. „In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lasse. „Wahrscheinlich ist, dass sie zwei Varianten anbieten, das zu korrigieren. Entweder eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei oder vier Prozent, oder die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Dieses Wahlrecht kann erheblichen Schaden am Demokratieprinzip auslösen und darf keinen Bestand haben“, sagte er der Mediengruppe Bayern.

Wahlrechtsreform: Menschen legen Verfassungsbeschwerde ein

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung ist seit Juni 2023 in Kraft und soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Ziel ist, die Größe des Bundestags stark zu reduzieren, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament ist dann nur ihr Zweitstimmenergebnis.

Außerdem wird die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen: Sie sah bisher vor, dass Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dennoch entsprechend ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen können, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringen.

Gegen das Gesetz gehen 195 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, die bayerische Staatsregierung, die Linke-Bundestagsfraktion sowie die Parteien CSU und Linke vor. Eine Verfassungsbeschwerde haben auch mehr als 4000 Privatpersonen eingereicht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, griff die CSU vor der Urteilsverkündung scharf an. „Nachdem die Postengeilheit der CSU die überfällige Verkleinerung des Bundestages über Jahrzehnte verhindert hat, wird so der Bundestag 2025 endlich auf 630 Sitze verkleinert und damit der Parlamentsbetrieb noch effektiver“, sagte er ebenfalls der Mediengruppe Bayern.