Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. „Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird“, schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.

Johnson hatte am Montag angekündigt, dass das Repräsentantenhaus „in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels abstimmen“ werde. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung „unseres Verbündeten Israel“ und zur Unterstützung der „Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression“.

Johnson, ein Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hatte ein früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket (rund 90 Milliarden Euro) mit Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan blockiert, das bereits den Senat passiert hatte.

Ukraine-Hilfen wurden monatelang im Repräsentantenhaus blockiert

US-Präsident Joe Biden forderte derweil den US-Kongress auf, das seit Monaten blockierte Hilfspaket nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse „dringend“ die Gesetzesvorschläge über neue Hilfen für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“.

Die Verbündeten der USA befänden sich derzeit in einem „entscheidenden“ Moment. „Beide Länder sind zwar in der Lage, ihre Souveränität zu verteidigen, aber sie sind dabei auf amerikanische Unterstützung, einschließlich Waffen, angewiesen. Und dies ist ein entscheidender Moment“, schrieb Biden.