US-Außenminister Marco Rubio hat eine breit angelegte Kampagne zur Zerschlagung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Die Vereinten Nationen bezeichneten das Gericht daraufhin als unverzichtbaren Bestandteil der internationalen Justiz.

Washington werde den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag mit einem gesamtstaatlichen Ansatz „systematisch außer Gefecht setzen“, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. In einem Gastbeitrag im Wall Street Journal schrieb Rubio, die USA würden den IStGH „Stein für Stein“ abtragen, wenn nötig. „Amerika hat niemals einem Welttribunal zugestimmt, das unsere eigenen Gerichte und die Verfassung außer Kraft setzen kann“, so der Minister.

Zu den erwogenen Maßnahmen zählen laut einer Mitteilung des Außenministeriums diplomatischer Druck auf Partnerstaaten, Visasperren und Reiseverbote gegen IStGH-Personal sowie ausgeweitete Sanktionen gegen das Gericht und verbundene Organisationen.

Länder, die auf US-Hilfe angewiesen seien und die Autorität des Gerichts nicht zurückwiesen, müssten mit verstärkter Prüfung rechnen.

Was der IStGH ist

Der Internationale Strafgerichtshof wurde im Jahr 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts von 1998 gegründet und hat seinen Sitz in Den Haag. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression.

Der Gerichtshof kann nur in Staaten ermitteln, die dem Römischen Statut beigetreten sind. Die USA haben den Vertrag nie ratifiziert. Über eine eigene Polizei verfügt das Gericht nicht – Festnahmen müssen durch Mitgliedstaaten erfolgen. In den vergangenen Jahren hatte dies im Zusammenhang mit einem IStGH-Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Diskussionen ausgelöst.

Der IStGH ist eine eigenständige internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenem Haushalt (finanziert durch die Vertragsstaaten) und eigenen Organen. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen zwischen IStGH und UN (seit 2004), das die Zusammenarbeit regelt.

UN verteidigt Gerichtshof

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, erklärte in New York, der IStGH bleibe für die Vereinten Nationen „ein entscheidendes Rädchen im internationalen Justizsystem“. Er werde von einer großen Zahl von Mitgliedstaaten unterstützt und trage zur Aufarbeitung schwerer Verbrechen bei.

Das Völkerrecht, die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte seien von souveränen Staaten geschaffen worden und hätten Millionen Menschen Schutz gebracht, sagte Dujarric. Diese Ordnung stehe derzeit unter Druck.

USA verhängte Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger

Die Trump-Regierung hatte bereits im Jahr 2025 Sanktionen gegen neun Mitarbeiter des Gerichtshofs verhängt, darunter den derzeit suspendierten Chefankläger Karim Khan, seine Stellvertreter sowie mehrere Richter. Hintergrund waren Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan sowie Israels in Gaza.

Der Gerichtshof hatte zudem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen.

Kenneth Roth, früherer Direktor von Human Rights Watch, erklärte gegenüber dem Guardian, der IStGH beanspruche keine Zuständigkeit für Handlungen auf US-Gebiet. „Rubio verkleidet sein Streben nach Straffreiheit für amerikanische Kriegsverbrechen unter dem Etikett nationaler Souveränität“, so Roth.

Eine Sprecherin des Gerichtshofs lehnte laut New York Times eine Stellungnahme ab.