Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat eine Resolution verabschiedet, durch die US-Präsident Donald Trump aufgefordert wird, den Iran-Krieg zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses zu einer Fortsetzung einzuholen. 50 Senatoren und Senatorinnen stimmten demnach für die Resolution, 48 dagegen.

Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten: Lisa Murkowski aus Alaska, Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky sowie Bill Cassidy aus Louisiana. Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania stimmte laut AP als einziger seiner Fraktion dagegen.

Ermöglicht wurde die Mehrheit dem Bericht zufolge auch durch die Abwesenheit zweier republikanischer Senatoren, darunter Mitch McConnell, der kürzlich ins Krankenhaus eingeliefert worden war.

Drohnenkrieg

„Echt außerirdisches Zeug“: F-15-Pilot berichtet nach Abschuss im Iran von Drohnenschwarm

Trump kritisiert abweichende Republikaner

Die Resolution hat keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie gilt nach Darstellung der New York Times aber als deutliches parlamentarisches Signal gegen den von Trump im Februar ohne Zustimmung des Kongresses begonnenen Militäreinsatz. Das Repräsentantenhaus hatte die Entschließung bereits Anfang Juni angenommen.

Trump reagierte über seine Plattform Truth Social verärgert und nannte das Votum „zeitlich unpassend und bedeutungslos“. Die vier abweichenden Republikaner bezeichnete er als „Verlierer“, die ihm seine Arbeit erschwerten.

Kritik auch an Iran-Vereinbarung

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf der republikanischen Mehrheit laut AP vor, sich wiederholt auf die Seite „von Trump und seinem Krieg“ gestellt zu haben statt auf die Seite der Bevölkerung. Der demokratische Senator Tim Kaine erklärte laut New York Times, die Verfassung übertrage allein dem Kongress das Recht zur Kriegserklärung.

Trump werde am Mittwoch selbst ins Kapitol fahren, um sich mit republikanischen Senatoren zu treffen, wie AP berichtet. Ein nicht namentlich genannter republikanischer Senator erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, Trump sei nicht erfreut über Republikaner, die die von ihm geschlossene Rahmenvereinbarung mit dem Iran kritisiert hatten.

Die Kritik richtet sich dem Bericht zufolge besonders gegen einen geplanten Fonds von 300 Milliarden Dollar für die Unterstützung des iranischen Wiederaufbaus. Senator Ted Cruz aus Texas sagte laut AP in seinem Podcast, Trump werde „in der Iran-Frage sehr schlecht beraten“.

Derzeit verhandeln die USA und der Iran über den Abschluss einer endgültigen Vereinbarung. Parallel ersucht das Pentagon den Kongress um rund 80 Milliarden Dollar zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Folgen des Iran-Krieges und zur Wiederauffüllung von Waffen- und Munitionsbeständen, wie AP unter Berufung auf Quellen berichtete. (mit AFP)