Der neue US-Präsident Donald Trump macht auch in der Außenpolitik schnell ernst mit seinem Vorhaben, die Politik seines Vorgängers Barack Obama in fast jeder Hinsicht zu hintertreiben. Das erste, und aus Sicht Trumps vermutlich einfachste Beispiel ist der Umgang mit Israel und dem Nahost-Konflikt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu war der erste ausländische Staatmann, mit dem Trump am Wochenende ein ausführliches politisches Gespräch per Telefon geführt hat, das beide anschließend als besonders warmherzig bezeichnet haben. Trump wird unter den Verbündeten der USA vermutlich nicht viele Partner finden, die ihm so gewogen sind wie Netanjahu.

Das ist auch eine Reaktion auf die Haltung Obamas, der aus seiner Abneigung gegenüber dem Israeli und dessen aggressivem Kurs gegenüber den Palästinensern keinen Hehl gemacht hat. Das gipfelte in der Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, als dort vor wenigen Wochen wieder einmal eine Resolution gegen die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zur Abstimmung stand. Erstmals verhinderten die USA die Verurteilung Israels in diesem Gremium nicht mit ihrem Veto. Das wird sich unter Trump niemals wiederholen.

Zutiefst parteiischer Berater

Der neue Präsident machte in dem Gespräch nach Angaben des Weißen Hauses deutlich, dass die USA unter seiner Führung Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zwar unterstützen würden – aber eben als enger Alliierter Israels und nicht etwa als Vermittler. Trump sicherte Netanjahu einen „beispiellosen Beitrag“ der USA zu Israels Sicherheit zu. Der Präsident hat in diesen Fragen mit dem bisherigen Insolvenz-Anwalt und künftigen Botschafter in Israel, David Friedman, einen zwar kenntnisreichen, aber zutiefst parteiischen Berater zur Seite. Trump beauftragte seinen zum Berater im Weißen Haus berufenen Schwiegersohn Jared Kushner mit der Begleitung des seit Jahren stagnierenden Friedensprozesses. Beide Männer sind engagierte Angehörige der jüdischen Gemeinschaft in den USA, die traditionell enge Beziehungen zu Israel pflegt.

Während Trumps Vorgehen hier mit Beifall begleitet wird, dürfte es bei den internationalen Partnern der USA Besorgnis wecken. Das gilt für die Absicht, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Noch größer aber ist die Befürchtung, Trump könnte ganz im Einklang mit Netanjahu das Atomabkommen mit Iran aufkündigen. Damit würde er einen nach langjährigen internationalen Bemühungen gerade erst befriedeten Konfliktherd in der von schweren Verwerfungen geplagten Region neu entfachen.