US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus abgehalten - und dabei seinem Berater Elon Musk eine Hauptrolle zugewiesen. Der Multimilliardär rief die Ministerrunde auf, „schnell zu handeln“, um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern. Medien berichteten zuvor über Spannungen in der Regierung wegen Musks drastischer Maßnahmen - die Trump hinwegzufegen versuchte.

Trump forderte Musk auf, aufzustehen und über das umstrittene Programm seiner sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) zu berichten. „Wenn wir dies nicht tun, gehen die USA bankrott“, sagte der reichste Mann der Welt den Kabinettsmitgliedern und fügte hinzu, dass er „sehr scharfe Kritik“ ernte und „übrigens viele Todesdrohungen“ bekomme. Seine Aufgabe sei „einfache technische Unterstützung“, sagte der Chef von SpaceX und Tesla an einer Stelle.

Elon Musk schiebt Massenentlassungen an

Musk wies US-Medienberichte zurück, wonach einige Kabinettsmitglieder sich verärgert über E-Mails des Doge-Teams an ihre Bundesangestellten gezeigt hätten, in denen Leistungsnachweise eingefordert worden waren. Es handele sich um das „beste Kabinett aller Zeiten“, sagte Musk und dankte für die Unterstützung.

Mehr als zwei Millionen Angestellte der US-Bundesregierung hatten am Samstag eine E-Mail erhalten, in der sie dazu aufgefordert wurden, bis Montagnacht darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben. Sollten sie dem nicht nachkommen, würden sie entlassen, hatte Musk angekündigt. Mehrere Behörden, darunter das Verteidigungsministerium, wiesen ihre Mitarbeiter an, die E-Mails zunächst nicht zu beantworten.

Trump fragt: „Ist jemand unglücklich mit Elon?“

In der Kabinettssitzung drehte sich der 78-jährige Präsident auch zu den versammelten Ministern um, darunter US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Ist jemand unglücklich mit Elon? Falls ja, schmeißen wir sie hier raus“, sagte Trump unter dem Gelächter und dem Applaus der Ministerriege.

Musk soll die US-Regierung radikal verkleinern und verfügt über so viel Macht wie sonst niemand im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Er hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines „besonderen Regierungsangestellten“.

Trump selbst kündigte bei der Kabinettssitzung an, dass die Belegschaft der US-Umweltaufsichtsbehörde EPA voraussichtlich um 65 Prozent verringert werde. Das habe ihm der neue Behördenchef Lee Zeldin in Aussicht gestellt. Die Behörde beschäftigt nach Angaben Trumps mehr als 17.000 der insgesamt rund zwei Millionen US-Bundesbediensteten.

US-Bundesbehörden sollen massiven Stellenabbau starten

Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, wies unterdessen sämtliche US-Bundesbehörden an, sich auf einen massiven Abbau von Beamtenstellen vorzubereiten. In einem Rundschreiben rief er dazu auf, einen Schalter für Entlassungen einzurichten, geplante frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen und sich von Beschäftigten zu trennen, die „nicht leistungsfähig genug“ seien. Vought ist einer der Hauptautoren des umstrittenen Programms „Project 2025“ für einen umfassenden Umbau des US-Regierungsapparats.

„Wir verkleinern die Regierung. Das müssen wir“, sagte Trump während der Kabinettssitzung und fügte hinzu: „Wir sind aufgebläht. Wir sind schlampig. Wir haben viele Leute, die ihre Arbeit nicht machen.“ Die Auswirkungen der Entlassungen werden im ganzen Land zu spüren sein. Ungefähr 80 Prozent der Bundesangestellten leben außerhalb des Großraums Washington, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Staatliche Dienstleistungen – Patentgenehmigungen, Lebensmittelkontrollen, Parkpflege und mehr – könnten je nach Art der Kürzungen beeinträchtigt werden, heißt es. Es wird demnach mit Widerstand gerechnet.

Gewerkschaften, demokratische Staatsführer und andere Organisationen haben mit einigen wenigen Erfolgen versucht, Trump mit Gerichtsverfahren auszubremsen, während die Republikaner zunehmend besorgt darüber sind, wie sich eine Kahlschlag-Strategie auf ihre Wähler auswirken könnte. „Wenn dieser Schaden erst einmal angerichtet ist, wird es unglaublich schwer sein, die Kapazitäten dieser Organisationen wieder aufzubauen“, sagte Don Moynihan, Professor für öffentliche Ordnung an der University of Michigan, gegenüber AP. „Man kann den Schalter nicht einfach wieder umlegen und alles wird wieder so sein wie vorher.“

Trump kündigt für EU-Produkte Zölle von 25 Prozent an

Trump kündigte während der Sitzung zudem an, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag nach Washington kommen werde, um ein Rohstoff-Abkommen zu unterzeichnen. Zudem gab Trump bekannt, dass er „bald“ Zölle von 25 Prozent auf EU-Waren verhängen werde, und behauptete, die Europäische Union sei gegründet worden, „um die Vereinigten Staaten abzuzocken“.

Bei der Sitzung war Trump umgeben von Regierungsmitgliedern, die in vielen Fällen wegen ihrer Loyalität ausgewählt worden waren. Viele wurden vom republikanisch kontrollierten Senat erfolgreich bestätigt - nachdem sie sich ungewöhnlich ausführlicher Befragungen unterziehen mussten wegen ihres persönlichen Verhaltens oder ihrer beruflichen Erfahrung.