Ukraine-Krieg

USA: Weißes Haus beschließt Nothilfepaket für die Ukraine

Die Republikaner in den USA blockieren seit Monaten weitere Hilfen für die Ukraine. Nun kündigt die Regierung an, ein militärisches Nothilfepaket für das Land schnüren zu wollen.

Team News AFP/dpa/BLZ
2 Min
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, verkündet den Beschluss.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, verkündet den Beschluss.

© Tom Brenner/Imago

Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches „Nothilfepaket“ beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf „einige der dringendsten Bedürfnisse“ der ukrainischen Armee reagiert werden.

Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. „Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht“, sagte er und mahnte: „Der Kongress muss handeln.“

Warum es seit Monaten keine Ukraine-Hilfen aus den USA gibt 

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.

Die von Präsident Joe Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Dollar für die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern blockiert. Dies geschieht auf Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten wird. Die Republikaner im Kongress fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Ukraine-Paket von 60 Milliarden Dollar härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

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