Einen Tag vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden die Verhängung neuer weitreichender US-Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Diese würden dafür sorgen, dass der russische Präsident Wladimir Putin „einen noch höheren Preis für seine Aggression (in der Ukraine) und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“, erklärte Biden am Freitag. „Wenn Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahlt, die er verbreitet, wird er weitermachen“, mahnte Biden.

Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, so das US-Finanzministerium. Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem von den Maßnahmen betroffen. Zusätzlich zu in Russland ansässigen Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, „die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen“, teilte das Ministerium mit. Es handele sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein.

USA: Konkrete Maßnahmen gegen Russland werden noch verkündet

„Wir ergreifen Maßnahmen, um die Einnahmen aus dem russischen Energiesektor weiter zu reduzieren“, erklärte Biden. Zudem habe er sein Team angewiesen, die Unterstützung „für die Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien und all jene, die sich rund um den Globus für Demokratie einsetzen“, zu verstärken.

Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo kündigte zudem weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten an. Die Verschärfung ziele darauf ab, „die Einnahmen des Kremls zu schmälern und gleichzeitig zu ermöglichen, dass Öl auf den Markt gelangt“. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die EU und ihre G7-Partner einen Ölpreisdeckel beschlossen. Der Deckel soll Moskau eigentlich dazu zwingen, Öl für höchstens 60 US-Dollar (55 Euro) pro Barrel (159 Liter) zu verkaufen, also unter dem Weltmarktpreis. Experten zufolge hapert es aber bei der Umsetzung der Maßnahme.

US-Hilfspaket für Ukraine seit Monaten blockiert

Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Gleichzeitig unternehme man Schritte, um Visabeschränkungen für die „von Russland eingesetzten angeblichen Behörden zu verhängen, die an der Verbringung, Abschiebung und Inhaftierung von Kindern aus der Ukraine beteiligt sind“.

Biden teilte mit, die Maßnahmen „werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“. Dieser habe sich schwer verkalkuliert und das „tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen“, so der US-Präsident. Der Demokrat mahnte erneut, dass der Ukraine die Munition ausgehe. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen. Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Dort blockieren die Republikaner.

Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien. Nawalny war am 16. Februar nach Behördenangaben in einem sibirischen Straflager ums Leben gekommen. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 47 Jahre alt. Die Todesursache ist unklar. Biden machte Kremlchef Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich.