Die US-Regierung um Joe Biden hat sich dazu entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Das sei Teil eines von der katholischen Kirche vermittelten Abkommens zur Freilassung politischer Gefangener. Der Vorstoß sei eine „Geste des guten Willens“, helfe dem kubanischen Volk und sei im nationalen Interesse der USA, sagte einer der Regierungsvertreter. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.

Hochrangige US-Regierungsbeamte, die die Ankündigung unter der Bedingung der Anonymität vorab bekannt gaben, sagten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), dass „viele Dutzende“ politische Gefangene und andere, die nach Ansicht der USA zu Unrecht inhaftiert sind, bis zum Ende der Biden-Regierung am 20. Januar um 12 Uhr freigelassen würden. Darunter könnten Häftlinge sein, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten.

Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten am 11. und 12. Juli 2021 zu Haftstrafen verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959 gewesen.

Wird Trump Kuba wieder auf die Terrorliste setzen?

Die USA würden auch den wirtschaftlichen Druck auf Kuba etwas verringern, ebenso wie ein Memorandum des damaligen Präsidenten Trump aus dem Jahr 2017 zurücknehmen, in dem die Haltung der USA gegenüber Kuba verschärft wurde. Die Entscheidung des scheidenden Demokraten Biden, der nur eine Amtszeit hinter sich hat, wird wahrscheinlich bereits nächste Woche revidiert, wenn Trump sein Amt antritt und der designierte Außenminister Marco Rubio die Position des obersten Diplomaten Amerikas übernimmt, heißt es laut Einschätzungen von internationalen Beobachtern.

Der Schritt der US-Regierung dürfte somit vor allem symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Die Republikanische Partei um Trump ist traditionell den Behörden im kommunistischen Kuba feindlich gegenüber eingestellt.

Der republikanische Senator Ted Cruz bezeichnete die Streichung Kubas von der Liste der Terrorunterstützer als „inakzeptabel“. Er beschuldigte Biden, die Arbeit der künftigen US-Regierung „unterminieren“ zu wollen. Der US-Regierungsbeamte sagte zu diesem Vorwurf, sowohl in der Demokratischen Partei Bidens als auch unter den Republikanern sei die Meinung weit verbreitet, „dass niemand in Kuba ohne Grund festgehalten werden sollte“.

Die Regierung in Havanna bestreitet, dass es in Kuba politische Gefangene gibt. Regierungsgegner bezeichnet sie in der Regel als „Söldner“, die von Washington bezahlt würden.

Terrorliste bedeutet scharfe Sanktionen

Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Kuba stehen derzeit noch Nordkorea, der Iran und Syrien auf der Terrorliste.

Kuba war 1982 auf den US-Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Die Regierung von Barack Obama entfernte das sozialistische Land 2015 von der Terrorliste – und baute damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab.

Die Trump-Regierung machte wiederum diesen Schritt 2021 rückgängig, kurz bevor sie die Amtsgeschäfte an Biden übergab. Die Begründung lautete damals, die Regierung unterstütze den internationalen Terrorismus und unterdrücke das eigene Volk. Angeprangert wurde auch die Unterstützung für Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro. Als Grund wurde damals auch angeführt, dass der sozialistische Karibikstaat sich geweigert hatte, zehn Anführer der linken Guerillaorganisation ELN an Kolumbien auszuliefern, die dort wegen eines Anschlags auf eine Polizeiakademie in Bogotá gesucht wurden. (mit AFP/dpa)

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