Das US-Repräsentantenhaus hat den Republikaner Mike Johnson zum Vorsitzenden gewählt. Der 51-jährige Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Johnson erhielt 220 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit.

Mike Johnson war am Dienstagabend hinter verschlossenen Türen von seiner Fraktion zum neuen Kandidaten für den wichtigen Chefposten auserkoren worden. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana war bereits der vierte Kandidat für den Vorsitz, seitdem sein Parteikollege Kevin McCarthy Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden war.

Ex-US-Präsident Donald Trump hatte sich am Mittwoch hinter Johnson gestellt. Dieser wäre ein „fantastischer“ Vorsitzender, sagte Trump in New York. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äußerten sich erfreut über die Personalie. Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch nach seiner Nominierung gesagt, seine Fraktion sei nun geeint. „Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird“, sagte er nach dem parteiinternen Drama der vergangenen Wochen. „Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig.“

US-Kongress ist jetzt wieder arbeitsfähig

Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Ob das Chaos im Parlament nun wirklich ein Ende hat, ist aber offen. Denn Johnson steht bereits die erste große Bewährungsprobe bevor.

Der neue „Speaker“ muss sich nun direkt an die Arbeit machen, da der Kongress bis Mitte November Kongress einen neuen Haushalt verabschieden muss. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte – ein „Shutdown“. Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Es ist mehr als fraglich, dass der Kongress die Milliardensummen genehmigen wird. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe für Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie gar völlig ab.