Am Montag (Ortszeit) sollte Abdel Rahim Al-Naschiri wieder einmal vor seinem Militärrichter in einem improvisierten Gerichtssaal auf der Karibikinsel erscheinen. Oberst James Pohl sitzt dort einem Armee-Tribunal vor, das die Vorwürfe gegen den 49 Jahre alten Saudi untersucht. Al-Naschiri soll der Drahtzieher des Anschlags auf den US-Zerstörer USS Cole sein, bei dem im Oktober 2000 im Hafen von Aden im Jemen 17 amerikanische Seeleute starben. Naschiri, der seit mehr als sieben Jahren in Guantánamo interniert ist, droht die Todesstrafe.

Alle Versuche, Anhörungen dieser Art auf das US-Festland zu verlegen, sind bislang gescheitert. Auch Vorschläge von namhaften Jura-Professoren, wenigstens zivile Richter nach Guantánamo zu entsenden, um Rechtsstaatlichkeit herzustellen, wurden von der US-Regierung nicht aufgenommen. Dabei gibt es dafür sogar ein historisches Beispiel. Es waren zivile US-Juristen, die im Nachkriegsdeutschland in der amerikanisch besetzten Zone Kriegsverbrecher verurteilten.

155 Männer in Haft

Sein politisches Urteil hat Obama längst gefällt. Im vergangenen Jahr sagte er, das Anfang 2002 von seinem Vorgänger George W. Bush eingerichtete Lager sei zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts missachte. In seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar dieses Jahres bekräftigte er diese Auffassung und setzte einen neuen Termin. Mit Ablauf des Jahres 2014 ende der Kampfeinsatz der Amerikaner in Afghanistan. Das müsse auch der Zeitpunkt sein, bis zu dem das US-Gefängnis auf Kuba geschlossen werden müsse.

In Guantánamo sitzen derzeit noch 155 Männer in Haft. 34 Gefangene sind nach Überzeugung des US-Verteidigungsministeriums Terroristen. Sie sollen von Militärkommissionen verurteilt werden. Unter ihnen ist etwa Khaled Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Weitere 46 Gefangene werden als zu gefährlich angesehen, um freigelassen zu werden. Allerdings liegen den US-Behörden keine vor Gericht verwertbaren Beweise gegen diese Männer vor.

Der Rest gilt als unschuldig und könnte sofort entlassen werden. Es müssen sich allerdings Länder finden, die die Männer aufnehmen. Zuletzt wurden drei Uiguren in die Slowakei geschickt. Die meisten der anderen Unschuldigen stammen aus dem Jemen. Die US-Regierung hat sie bislang jedoch nicht in ihre Heimat abgeschoben, weil die Sicherheitslage das nicht zulasse, hieß es.

Letztlich geht es also darum, einen neuen Ort für die Unterbringung von 80 Männern in den USA selbst zu finden. Das wird in den kommenden Monaten allerdings mit größter Wahrscheinlichkeit nicht gelingen, sagen Guantánamo-Kritiker wie Ken Gude, der in der Denkfabrik „Center for American Progress“ arbeitet. Zum einen gilt ein Gesetz, das die Verlegung der Gefangenen auf das US-Festland verbietet. Zum anderen müsste sich auch erst ein US-Bundesstaat finden, der die Häftlinge übernehmen wollte.

Außerdem ist Wahlkampf, in den USA sind im Herbst Teilwahlen zu Senat und Repräsentantenhaus. Selbst Optimisten wie der demokratische Abgeordnete Jim Moran, der sich seit Jahren für eine Schließung des Lagers einsetzt, haben wenig Hoffnung. Wer bislang für Guantánamo gewesen sei, der werde seine Position gerade in einem Wahljahr nicht verändern, sagte Moran. Zahlreiche Demokraten, vor allem aber die Republikaner wehren sich gegen eine Verlegung der Gefangenen auf das US-Festland. Sie sagen, man könne sich doch nicht ernsthaft Terroristen ins Land holen. Dieses Argument wird in den kommenden Wochen noch oft zu hören sein. Es dürfte letztlich Obamas Pläne vereiteln und wieder einmal dazu führen, dass der Präsident ein leeres Versprechen abgegeben haben wird.