US-Präsident Donald Trump hält nach Angaben des Weißen Hauses an der Einführung weitreichender Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China fest. Ab Samstag werden demnach 25 Prozent Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie zehn Prozent auf Waren aus China erhoben, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Sie habe gerade eben noch mit Trump darüber im Oval Office gesprochen.

Zur Begründung sagte sie, Kanada, Mexiko und China hätten es ermöglicht, dass illegale Drogen nach Amerika gelangten. „Ab morgen werden diese Zölle in Kraft treten“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses und fügte hinzu: „Das sind Versprechen, die der Präsident gemacht und gehalten hat.“

Gibt es eine Ausnahmeregelung für kanadische und mexikanische Ölimporte?

Trump hatte mit den Zöllen gedroht, um eine stärkere Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und des Schmuggels von Chemikalien, die für Fentanyl verwendet werden, zu erreichen. Er versprach zudem, die Zölle zu nutzen, um die inländische Produktion anzukurbeln und die Einnahmen der Regierung zu erhöhen. Trump wollte die Zölle ursprünglich am Tag seiner Amtseinführung einführen, rückte dann aber davon ab und nannte den 1. Februar als Stichtag. Offen ist, ob die Strafmaßnahmen durch Verhandlungen hinter den Kulissen noch abgewendet werden.

Trump hatte gesagt, er erwäge die Gewährung einer Ausnahmeregelung für kanadische und mexikanische Ölimporte. Doch Leavitt sagte laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), sie habe keine Informationen über die Entscheidung des Präsidenten zu möglichen Ausnahmeregelungen.

Die Vereinigten Staaten importierten im Oktober laut der Energy Information Administration täglich fast 4,6 Millionen Barrel Öl aus Kanada und 563.000 Barrel aus Mexiko. Die tägliche US-Produktion in diesem Monat betrug durchschnittlich fast 13,5 Millionen Barrel pro Tag.

Kommen nun Vergeltungszölle durch Kanada und Mexiko?

Trump hatte zuvor erklärt, ein zehnprozentiger Zoll auf chinesische Importe würde zu den anderen Einfuhrzöllen hinzukommen, die auf Produkte aus dem Land erhoben werden. Kurz nach Leavitts Ankündigung im Weißen Haus kam es zu einem Ausverkauf des Aktienindex S&P 500, der seine Tagesgewinne weitgehend wieder einbüßte.

Sowohl Kanada als auch Mexiko erklärten, sie hätten sich die Möglichkeit von Vergeltungszöllen für den Fall der Fälle zunutze gemacht. Kanadas scheidender Premierminister Justin Trudeau hatte Gegenmaßnahmen angekündigt. Die New York Times berichtete, dass die kanadische Regierung Gegenmaßnahmen in drei Schritten plant. Als erste Reaktion auf Trumps Strafzölle würde Kanada Zölle auf Konsumgüter aus den USA im Wert von rund 26 Milliarden Dollar erheben. Die Produkte sollen so ausgewählt werden, dass die politische Wirkung in den USA möglichst groß ist. Im Gespräch sind Waren, die vor allem aus republikanisch regierten Bundesstaaten stammen, wie Orangensaft, Whiskey, Erdnussbutter oder auch Harley-Davidson-Motorräder. Trudeau schob am Freitag nach und warnte die Kanadier, dass ihnen harte Zeiten bevorstünden. Denn Kanada werde sofort und energisch reagieren.

Droht nun ein Handelskrieg mit den USA?

Die Reaktion von Kanada und Mexiko könnte einen größeren Handelskonflikt auslösen, der Wirtschaftsanalysen zufolge das Wachstum schädigen und die Inflation weiter ankurbeln könnte.

Kanada werde sofort und energisch reagieren, sollten die Vereinigten Staaten ihre Drohung wahr machen und Zölle erheben, sagte Premierminister Justin Trudeau am Freitag und warnte die Kanadier, dass ihnen harte Zeiten bevorstünden.

Die Zölle bergen sowohl politische als auch wirtschaftliche Risiken für Trump. Viele Wähler unterstützten den Republikaner mit dem Versprechen, er könne die Inflation eindämmen. Doch die angekündigten Zölle könnten zu höheren Preisen führen und möglicherweise die Energie-, Automobil-, Holz- und Landwirtschaftsbranche gefährden.

Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden. (mit dpa)