Vertreter der USA und der Ukraine haben sich auf einen überarbeiteten Entwurf für einen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs verständigt. Das teilten beide Seiten nach Gesprächen in Genf in einer gemeinsamen Erklärung mit, die in Kiew und Washington veröffentlicht wurde. Man habe einen „aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen“ erarbeitet und wolle „in den kommenden Tagen“ weiter eng zusammenarbeiten. Er werde „vollständig“ die Souveränität der Ukraine bewahren, teilte das Weiße Haus mit.

Ein euphorischer US-Außenminister Marco Rubio sprach von „enormen Fortschritten“. Die noch offenen Fragen seien „nicht unüberwindbar“. Er zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden.“ Zu konkreten Streitpunkten äußerte er sich nicht.

Finale Entscheidungen würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Klar ist aber: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keinen Friedensschluss geben.

Ukraine laut Weißem Haus zufrieden

Das Weiße Haus erklärte, die ukrainische Delegation habe bestätigt, dass ihre zentralen Anliegen berücksichtigt worden seien. Dazu zählten Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Perspektiven, der Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt und die politische Souveränität der Ukraine. Der Entwurf biete „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, hieß es aus Washington. Die Ukraine äußerte sich selbst zunächst nicht öffentlich dazu.

In der gemeinsamen Erklärung von USA und Ukraine fielen die Formulierungen zurückhaltender aus. Die Gespräche seien „konstruktiv, zielgerichtet und respektvoll“ gewesen. Man habe „bedeutende Fortschritte bei der Annäherung der Positionen“ erzielt.

Harte Frist für die Ukraine wurde aufgeweicht

Trump hatte der Ukraine ursprünglich eine Frist bis diesen Donnerstag, dem US-Feiertag Thanksgiving, für eine Antwort auf den ursprünglichen Plan gesetzt. Rubio relativierte diesen Zeitplan. Zwar wünsche man sich einen baldigen Abschluss, doch ob dieser am Donnerstag, Freitag oder Anfang kommender Woche zustande komme, sei nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte der US-Außenminister.

An den Gesprächen in Genf nahmen auf US-Seite neben Rubio auch der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Staatssekretär Daniel Driscoll teil. Die ukrainische Delegation wurde von Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak geleitet.

Ukraine und Europa kritisierten ursprünglichen Friedensplan

Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan war in der vergangenen Woche über amerikanische Medien bekannt geworden und hatte in Kiew ebenso wie in anderen europäischen Hauptstädten heftige Kritik ausgelöst. Kritiker warfen Washington vor, einseitig russische Interessen zu bedienen. Der Plan sah unter anderem vor, dass die Ukraine Gebietsverluste akzeptiert, ihre Streitkräfte begrenzt und die Nato auf weitere Osterweiterungen verzichtet.

Europäische Partner legten daraufhin eigene Änderungsvorschläge vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen diese unter anderem vorsehen, dass die Ukraine keine aktuell noch kontrollierten Gebiete abtreten muss. Auch eine De-facto-Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete ist darin nicht vorgesehen. Die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte soll auf 800.000 statt 600.000 Soldaten angehoben werden. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll erst dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden leistet.

Ein Nato-Beitritt der Ukraine bleibt in den europäischen Vorschlägen grundsätzlich denkbar. Auch eine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen ist nicht vorgesehen. Die im US-Plan genannte Frist von 100 Tagen für Neuwahlen in der Ukraine fehlt in der europäischen Version.

Europäer beraten weiter

Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs wollten am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola über ihre weitere Linie beraten. Merz sagte dem Sender DW, er habe Trump deutlich gemacht, „dass die Souveränität dieses Landes nicht gefährdet werden darf“.

Rubio erklärte, Themen, die Europa und die Nato direkt beträfen, sollten separat behandelt werden. Man werde sich dazu eng mit den Verbündeten abstimmen.

Unterdessen brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land erneut als Vermittler ins Spiel. Er kündigte ein Telefonat mit Putin an. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das geplante Gespräch.

Kämpfe gehen weiter

Während in Genf über einen möglichen Frieden verhandelt wurde, setzten sich die Kämpfe in der Ukraine fort. Bei erneuten Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Menschen getötet und 15 verletzt. Bürgermeister Ihor Terechow schrieb bei Telegram, es habe 15 Einschläge an sechs verschiedenen Orten gegeben.