Fünf deutsche Medienunternehmen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplanten Einschränkungen für Journalistenvisa in den USA einzusetzen. ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSat.1 und das Deutschlandradio baten Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) in einem gemeinsamen Schreiben um Unterstützung.

In dem Schreiben appellieren die Sender an die Bundesregierung, sich „auf diplomatischem Wege bei der US-Administration gegen die geplante US-Visareform für ausländische Journalistinnen und Journalisten auszusprechen“, wie unter anderem das Deutschlandradio in einer auf seiner Website veröffentlichten Mitteilung erklärte.

Hintergrund ist eine Ankündigung der US-Regierung von Donald Trump, die Gültigkeit von Visa für ausländische Studierende und Journalisten begrenzen zu wollen. Für Medienvertreter aus dem Ausland sieht der Vorschlag eine anfängliche Aufenthaltsdauer von bis zu 240 Tagen vor, heißt es in einer Mitteilung der US-Regierung aus dem August. Medienvertreter sollen außerdem eine Verlängerung von bis zu weiteren 240 Tagen beantragen können, allerdings nicht länger als die Dauer der vorübergehenden Tätigkeit oder des Einsatzes.

Aufenthaltsgenehmigungen für chinesische Journalisten könnten sogar auf 90 Tage beschränkt werden, mit Option einer Verlängerung. Bisher sind solche Visa für Journalisten aus dem Ausland bis zu fünf Jahre gültig. Laut der US-Regierung soll durch die neue Regelung der Missbrauch von Visa eingedämmt werden.

Deutsche Medien hoffen auf Unterstützung der Bundesregierung

In der Erklärung der deutschen Sender weisen der ARD-Vorsitzende Florian Hager, ZDF-Intendant Norbert Himmler, RTL-Geschäftsführer Stephan Schmitter, ProSiebenSat.1-Chef Bert Habets und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue darauf hin, dass eine freie „Meinungsbildung auf der Grundlage unvoreingenommener Informationen ein Eckpfeiler unserer Demokratien“ sei. „Deshalb unterhalten die deutschen Sender ein Netzwerk von Büros in allen relevanten Teilen der Welt. Traditionell gehören unsere Büros in Washington und New York zu unseren wichtigsten Vertretungen“, hieß es weiter.

In der vergangenen Woche forderten bereits mehr als 100 Medien-Organisationen aus aller Welt Trump auf, von den Absichten Abstand zu nehmen. Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Appells gehörten die Nachrichtenagentur AFP, außerdem die internationalen Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters, Rundfunksender wie ARD und ZDF, die britische BBC und Radio France.

Die USA stehen „seit jeher für Offenheit, freie Meinungsäußerung und eine starke, unabhängige Presse“, heißt es in dem Appell. Die Einschränkung des Zugangs ausländischer Medien gefährde dieses Erbe. „Dies würde Amerikas globales Ansehen schädigen, nicht stärken.“ In der Erklärung riefen die Medien-Organisationen dazu auf, die bestehenden Visa-Regelungen beizubehalten.

Die deutschen Rundfunksender betonten am Dienstag, die Bundesregierung könne die Initiative der Medienunternehmen unterstützen, indem sie „einen formellen Protest beziehungsweise eine Protestnote auf diplomatischem Wege in Washington platzieren und ihre Irritation über die Entwicklung zum Ausdruck bringen könnte“.