Am 27. Februar 2022 prägte der Bundeskanzler einen Begriff, der heute für vieles gelten soll – sei es die Wirtschaft, die Energieversorgung oder die Bildung. Auch das bedeute „Zeitenwende“, heißt es oft, wenn Minister mehr Aufmerksamkeit für ihre Projekte suchen.
Tatsächlich sprach Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede zur Zeitenwende aber vor allem von deutscher Sicherheitspolitik. Drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine kündigte er im Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Auch sollte der Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
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„Frag den Staat“ klagt auf Herausgabe von Regierungspapieren zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Jetzt gibt es ein Urteil. Wieso interessieren sich die Medien kaum dafür?
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Mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen will Kanzler Olaf Scholz die Bundeswehr stärken.
© Marcus Brandt/dpa