US-Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass 83 Prozent der Programme der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID offiziell gestrichen werden. Das sei das Ergebnis von einschlägigen Prüfungen, die in den letzten sechs Wochen vorgenommen wurden, schrieb Rubio in einem Beitrag im Onlinedienst X am Montag. Die Entwicklungsbehörde leistete bislang in mehr als 100 Ländern Katastrophen-, Lebensmittel- und Entwicklungshilfe, häufig im Gesundheitsbereich.

„Die 5200 Verträge, die nun gekündigt werden, haben Dutzende von Milliarden Dollar in einer Weise ausgegeben, die nicht den zentralen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diente (und in einigen Fällen sogar schadete)“, so der US-Außenminister. „In Absprache mit dem Kongress beabsichtigen wir, dass die verbleibenden 18 Prozent der Programme, die wir beibehalten (etwa 1000), nun vom Außenministerium effizienter verwaltet werden.“

Weiter dankte Rubio seinen Mitarbeitern und Elon Musks neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), die diese „überfällige und historische Reform“ ermöglicht hätten. Welche Programme genau betroffen sind und welche fortbestehen sollen, war zunächst unklar.

Trump-Regierung will Staatsapparat abbauen, USAID im Zentrum

Tech-Milliardär Musk war nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump mit der Errichtung der Abteilung beauftragt worden, die bereits zahlreiche Kürzungen und Kündigungen in den US-Bundesbehörden veranlasst hat. Besonders infrage stellten Musk und Trump von Beginn an die Arbeit von USAID. Trump bezeichnete die Behörde als „Haufen radikaler Verrückter“, Musk sprach von USAID als „krimineller Organisation“, die „durch den Häcksler gedreht“ werden müsse. Zahlreiche US-Steuergelder würden von der Behörde verschwendet.

Viele Hilfsprogramme wurden seither bereits eingestellt. Die Mehrheit der USAID-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind entlassen oder beurlaubt worden.

Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte derweil Anfang März den Antrag der Behörden ab, die Zahlung von rund zwei Milliarden Dollar an ausländische Organisationen über USAID für bereits abgeschlossene Projekte auszusetzen. Laut der US-amerikanischen Verfassung ist der Kongress für den Bundeshaushalt zuständig. Der Rechtsstreit um die Hilfen wird jedoch weitergehen – die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes war nur vorläufig.