Die geschäftsführende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat ein Amnestiegesetz unterzeichnet, das nach ihren Worten den Weg für eine politische Aussöhnung im Land ebnen soll.
„Dieses Gesetz öffnet eine außergewöhnliche Tür, damit Venezuela wieder zusammenfindet und lernt, demokratisch zu leben und sich vom Hass zu lösen“, erklärte Rodríguez bei der feierlichen Verkündung des Gesetzes. Die Amnestie gehe weit über eine rein juristische Maßnahme hinaus.
Das Gesetz war zuvor einstimmig von der venezolanischen Nationalversammlung verabschiedet worden – mit den Stimmen sowohl der Regierungspartei als auch der Opposition. Rodríguez begrüßte ausdrücklich die Abgeordneten beider politischer Lager sowie zahlreiche erfahrene und junge politische Akteure, die bei der Zeremonie anwesend waren. Die einstimmige Verabschiedung zeuge von „politischer Reife aller Beteiligten“, so die Interimspräsidentin.
Rodríguez verweist auf Gewalt und externe Aggression
Bei der Unterzeichnung erinnerte Rodríguez an die jüngere Geschichte des Landes. Politisch motivierte Gewalt habe zu Hassverbrechen geführt und externe Aggressionen gegen Venezuela gerechtfertigt. Konkret verwies sie auf den 3. Januar 2026, den sie als „historische Aggression einer Großmacht“ bezeichnete, die „unsere Seele und unser Gewissen getroffen“ habe. Nähere Einzelheiten zu diesem Vorfall nannte sie nicht.
Die Interimspräsidentin betonte, dass sie das Amnestiegesetz bereits am 30. Januar bei der Eröffnung des Justizjahres angekündigt habe. Die nun erfolgte Verabschiedung und Unterzeichnung seien das Ergebnis eines „tiefgreifenden Reflexionsprozesses“.
Frieden und Zusammenleben als Ziel
„Wir garantieren eine Zukunft des Friedens und des Zusammenlebens für unsere jungen Menschen. Es ist ein Akt der Selbstlosigkeit und Größe“, sagte Rodríguez laut dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur. Mit dem Gesetz löse sich Venezuela von Intoleranz und öffne „neue Wege für die Politik“ im Land.
Zugleich forderte Rodríguez die Kommission für die Justizreform, das venezolanische Parlament und das Programm für Frieden und demokratisches Zusammenleben auf, sich umgehend der Überprüfung jener Fälle zu widmen, die nicht unter das Amnestiegesetz fallen. „Venezuela braucht den Frieden“, unterstrich sie.
Welche konkreten Straftaten und Personengruppen von der Amnestie erfasst werden und wie die praktische Umsetzung des Gesetzes aussehen soll, geht aus den bisherigen Angaben nicht hervor. Die Debatte um das Gesetz fällt auf den zwölften Jahrestag der sogenannten „Guarimbas“ – gewaltsamer Straßenproteste, die 2014 unter dem Motto „La Salida“ (Der Ausgang) das Land erschütterten.
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