Vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen sind die Kernforderung der ukrainischen Opposition. Eine weitere Forderung ist die nach einer Wiedereinführung der ukrainischen Verfassung von 2004. Auch ihr könnte die regierende Partei der Regionen nun möglicherweise nachkommen, nicht zuletzt weil die EU und die USA ihre jüngste Kreditzusage an die Ukraine daran knüpften.

Schon einmal hat eine Verfassungsänderung zur friedlichen Lösung einer Staatskrise in der Ukraine beigetragen. Die nach der Revolution in Orange 2004 zwischen Opposition und Regierung ausgehandelte Revision der Verfassung beinhaltete im Kern die Einführung eines parlamentarischen Systems. Nötig geworden war dieser Systemwechsel, weil der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma zuvor das bis dahin bestehende Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative sukzessive zu seinen Gunsten in eine Art Präsidialexekutive verwandelt hatte.

Die schleichende Aushöhlung der ersten Verfassung, die sich die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit 1991 gegeben hatte, verschob das Machtgefüge immer mehr zugunsten Kutschmas. Der Präsident erhielt immer weitreichendere Befugnisse und konnte schließlich den Ministerpräsidenten und die Regierung ohne Mitwirkung des Parlaments entlassen.

Mit der Verfassungsänderung von 2004 wurde dagegen die Macht des Präsidenten zugunsten des Parlaments maßgeblich beschnitten. Der Ministerpräsident wurde nicht mehr vom Staatspräsidenten ernannt, sondern vom Parlament. Gleiches galt für die Mitglieder der Regierung. Auch Regierungsakte konnten nun nicht mehr nach Belieben des Präsidenten aufgehoben werden. Schließlich wurde mit der Verfassung auch das Wahlrecht geändert. Die Balance zwischen Parlament, Regierung und Staatspräsident war wiederhergestellt.

Das entsprach allerdings ganz und gar nicht den Wünschen und Bedürfnissen Viktor Janukowitschs, als dieser im Februar 2010 zum Präsidenten gewählt wurde. Bereits im darauffolgenden Oktober annulierte das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassung von 2004 wegen eines Verfahrensfehlers bei ihrer Einführung. Seither ähnelt das Regierungssystem der Ukraine jenem „Superpräsidentialismus“, der auch das politische System Russlands unter Wladimir Putin prägt.

Würde die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt, wäre zumindest die Voraussetzung für einen politischen Wandel geschaffen.