Justiz

Verfassungsfeinde Merz und Dobrindt? Das bezweckt die AfD mit ihrem „Gegen-Gutachten“

Der Anwalt der AfD hat ein „Gutachten“ über die Union verfasst – es soll verfassungsfeindliche Aussagen aus CDU und CSU belegen. Ist das mehr als ein PR-Gag?

6 Min
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla

© Michael Kappeler/dpa

Es ist der Versuch, die öffentliche Debatte über die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ in eine neue Richtung zu lenken: Die AfD erklärt die Parteien CDU und CSU in einem eigens beauftragten „Gutachten“ zu Verfassungsfeinden. Die These: Wer das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes ernst nimmt, müsste konsequenterweise auch die Union entsprechend einstufen. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor.

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