Wenige Tage vor ihrem Abtritt wollte die Bundesinnenministerin noch etwas bekannt geben. Der Verfassungsschutz, so Nancy Faeser (SPD), stufe nun die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das Gutachten bleibt allerdings unter Verschluss. Geprüft werden muss die Veröffentlichung jetzt unter Faesers Nachfolger, dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt.
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Jurist über Einstufung der AfD: „Was der Verfassungsschutz gerade macht, ist rechtswidrig“
Der Inlandsgeheimdienst hält die AfD für rechtsextrem, die Rufe nach einem Parteiverbot werden lauter. Doch der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hat massive Bedenken. Ein Interview.
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Amtsübergabe im Innenministerium: Nancy Faeser und Alexander Dobrindt
© Christoph Soeder/dpa