Berlin - Überraschende Wende in der Wohnungspolitik. Nach fast dreijährigen Gesprächen über einen Verkauf der 4580 Bundeswohnungen in der Hauptstadt an das Land Berlin, will das Finanzministerium die Unterkünfte nun doch behalten. „Der Bund hat entschieden, im Bundesbesitz befindliche Geschosswohnungen in Berlin nicht zu veräußern“, erklärte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Unterschiedliche Preisvorstellungen

„An dieser Einschätzung wird sich auch absehbar nichts ändern“, sagte Spahn. Es sei sichergestellt, dass die Wohnungen im Falle eines späteren Verkaufs vom Land Berlin erworben werden könnten. Bis dahin werde durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die Liegenschaften verwaltet, „weiterhin für Berlinerinnen und Berliner bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt“. Es komme weder zu einem Verkauf an private Investoren noch zu Luxussanierungen.

Die Gespräche zwischen Berlin und dem Bund über einen Ankauf der Wohnungen sind damit hinfällig. Die Verhandlungen hatten Ende 2014 begonnen. Berlin hatte damals Interesse an dem Erwerb geäußert, um zu verhindern, dass die Unterkünfte privatisiert werden. Zugleich wollten die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Möglichkeit nutzen, um ihre Bestände zu vergrößern. Beide Seiten waren sich aber über den Preis nicht einig geworden. Der Bund soll bis zu zwei Milliarden Euro gefordert haben. Berlin soll aber nur bereit gewesen sein, weniger als eine Milliarde Euro zu zahlen. Offizielle Angaben zu den Preisvorstellungen gibt es nicht.

Wohlwollende Reaktionen

„Den Berliner Wohnungsgesellschaften stehen durch die ersparten Ankaufskosten in Höhe eines mindestens dreistelligen Millionenbetrages nunmehr Mittel zur Verfügung, die sie auch für den Neubau von Sozialwohnungen investieren können“, erklärte Staatssekretär Spahn. „Darüber hinaus wollen wir prüfen, welche weiteren Möglichkeiten es in Kooperation mit dem Land Berlin bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum gibt.“

Die Reaktionen auf Berliner Seite fallen durchaus wohlwollend aus. „Beim Bund wird erstmals ein Element der neuen Liegenschaftspolitik sichtbar“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Der Bund erklärt damit, dass er ein guter Vermieter sein wird und nicht mehr abverkaufen will.“ Dass Berlin präferierter Käufer sein werde, sollte der Bund sich doch einmal für einen Kauf entscheiden, erlaube „eine verlässliche Perspektive für die Mieterinnen und Mieter“. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, sie nehme mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Bund als sozialer Vermieter bekennt.