Vor zwei Wochen schien eine Einigung im Atomstreit schon zum Greifen nahe, scheiterte aber noch am Einspruch Frankreichs. Nun folgt der nächste Anlauf: Seit Mittwoch sitzen in Genf wieder die Unterhändler der UN-Vetomächte und Deutschlands mit einer Delegation aus dem Iran zusammen. Bis Freitag wollen sie versuchen, eine Übergangsvereinbarung zu treffen, die den Boden für eine generelle Verständigung bereiten soll.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Die USA und ihre Verbündeten fordern nicht mehr ultimativ den Verzicht Irans auf jegliche nukleare Aktivitäten, falls sie umfangreiche Garantien erhalten, dass die Regierung in Teheran tatsächlich nicht auf Atomwaffen aus ist. Und im Iran ist mit Hassan Ruhani ein neuer Präsident im Amt, der anders als Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad auf Diplomatie setzt und zu Kompromissen bereit scheint.
Sanktionen zeigen Wirkung
Dieser Kurswechsel in Teheran ist in ganz erheblichem Maße eine Folge der Sanktionen, unter denen der Iran seit Langem leidet. Potenziell ist das Land reich: Es verfügt über große Öl- und Gasvorkommen, außerdem über Eisen und Kupfer, Blei und Zink, Chrom und Mangan; Industrie-, Dienstleistungssektor und Landwirtschaft sind gut entwickelt. Dennoch ist die Not groß: Die Inflationsrate liegt bei 40 Prozent. Die Kaufkraft sank von 2005 bis 2013 um 72 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 18 Prozent. Aber auch jene, die Arbeit haben, sind schlimm dran: 60 Prozent aller Lohnempfänger haben ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.
Mitte der 90er-Jahre richteten sich Sanktionen der USA zunächst vor allem gegen iranische Importe von Nuklear- und Raketentechnologie. Seit 2003 eine bereits geschlossene Übereinkunft an plötzlich vom Westen nachgereichten Forderungen scheiterte, hat sich das internationale Sanktionsregime stetig verschärft. Anfangs hieß es noch, die Strafmaßnahmen sollten sich nur gegen die Elite richten. Doch seit 2010 hat sich auch das geändert.
Die neuen Sanktionen bewirkten, dass 2012 die Wirtschaft Irans um 5,8 Prozent schrumpfte. Die Öleinnahmen sanken sogar um fast 60 Prozent. Importe zum Beispiel von Medikamenten und Treibstoff mussten gedrosselt werden. Der Wert des iranischen Rial gegenüber dem Dollar hat sich in Jahresfrist halbiert, Lebensmittelpreise sind um die Hälfte teurer geworden. 60 Millionen Iraner sind inzwischen auf Nahrungsmittelhilfe oder finanzielle Zuwendungen angewiesen.
Die Hauptlast trägt also die Bevölkerung – und das ist beabsichtigt. Es sei völlig in Ordnung, den Iranern das Essen zu nehmen, höhnte jüngst der US-Abgeordnete Mark Kirk. Sie müssten halt wählen, ob sie ihre Familien mit Gemüse und Reis ernähren oder Nuklearwaffen essen wollten.
Marode war Irans Wirtschaft allerdings schon vor der Verschärfung der Sanktionen, und das hat auch mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. Die großen Unternehmen sind in staatlichem Besitz oder gehören sogenannten Wohlfahrtsorganisationen, die niemandem rechenschaftspflichtig sind und nicht einmal Bilanzen veröffentlichen müssen. In den Regierungsjahren von Präsident Ahmadinedschad haben sich zudem die Revolutionsgarden als mächtiger, unabhängig agierender Wirtschaftsfaktor etabliert. Außer Korruption und Misswirtschaft hat auch die Umleitung von Ressourcen in das Atomprogramm Irans Wirtschaft destabilisiert.
US-Investoren wären willkommen
Die neue Regierung unter Präsident Ruhani setzt daher nicht nur auf ein Abkommen mit dem Westen und die Aufhebung der Sanktionen, sondern auch auf Reformen wie den Abbau von Subventionen, die Stärkung der Zentralbank, die Privatisierung weiterer Staatsbetriebe sowie die Öffnung für ausländische Investitionen. Das Klima habe sich allein schon dadurch verändert, sagt der Ökonom Hasem Pesaran von der Southern-California-Universität, dass die Regierung rational über die Probleme spreche.
Ausländische Beobachter bescheinigen der neuen Regierung indes, dass sie nicht nur redet, sondern auch handelt: Sie versuche, die Inflation in den Griff zu bekommen, unterstütze mittelständische Betriebe, bemühe sich um die Kontrolle über die unabhängigen Wirtschaftsimperien und mache ausländischen Investoren Offerten. Chinesische und indische Firmen zeigen sich bereits interessiert an Investitionen im Ölsektor. Die Regierung in Teheran aber setzt aber vor allem auf die USA: „Der Iran begrüßt jede Beteiligung an Projekten der Ölindustrie mit Win-Win-Verträgen – auch die von US-Unternehmen“, erklärt das Ölministerium.
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