Die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer haben bei ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee ein breites Maßnahmenpaket geschnürt, wie sie am Mittwoch verkündeten. Neben einer günstigeren Fahrausbildung und einer automatischen Preisberechnung für das Deutschlandticket forderten sie den Bund eindringlich auf, deutlich mehr Geld für den Regionalverkehr bereitzustellen.

Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder (CDU) peilt an, die Fahrausbildung noch vor dem Jahreswechsel 2026/27 per Gesetz zu vereinfachen. Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) sagte: „Unser gemeinsames Ziel ist ein günstiger Preis“. Er drängte auf Tempo: Viele junge Menschen schieben den Führerschein derzeit auf, weil sie auf niedrigere Kosten spekulieren.

Die Einsparungen sollen vor allem durch weniger Pflichtstunden zustande kommen – die vorgeschriebenen Sonderfahrten schrumpfen von zwölf auf drei, wobei Fahrschulen selbst entscheiden, wie viele zusätzliche Übungsfahrten nötig sind. Dazu wird der Theoriefragenkatalog gestrafft, und Unterricht soll auch komplett online möglich sein.

Deutschlandticket wird teurer, Länder fordern mehr Geld

Ein weiterer zentraler Punkt der Konferenz war die Zukunft des Deutschlandtickets. Ab 2027 bestimmt ein Kostenindex aus Personal-, Energie- und Betriebsausgaben, was das Nahverkehrsabo kostet – politisches Feilschen soll damit enden. Eine erneute Preissteigerung scheint sicher, doch Bernreiter stellte in Aussicht, dass der Aufschlag moderat ausfallen dürfte, im einstelligen Prozentbereich. Ab 2028 sollen steigende Abonnentenzahlen preissenkend eingerechnet werdn. Momentan liegt das Ticket bei 63 Euro monatlich.

Der Nahverkehr steht jedoch vor enormen Herausforderungen: Ohne 14 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund bis 2031 müssten Züge in erheblichem Umfang gestrichen werden, warnten die Länder. Die jährlichen Bundeszuweisungen für den Nahverkehr liegen derzeit bei rund zwölf Milliarden Euro und steigen jährlich um drei Prozent – angesichts der gestiegenen Kosten reicht das nach Einschätzung der Länder und Verkehrsverbünde nicht mehr aus.

Zusätzlichen Druck erzeugt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den deutschen Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr als nicht vereinbar mit EU-Recht einstufte. Schnieder kündigte eine Reform der Trassenpreise an, die 2027 greifen soll.

Keine Doppelbesetzung bei Bahnpersonal

Keine neu beschlossenen Maßnahmen gab es beim Thema Sicherheit von Bahnpersonal. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter im Februar verlangt, Kontrolleure grundsätzlich paarweise einzusetzen. Die Minister lehnten das ab und plädierten für regional angepasste Lösungen. Die Bahn setzt bislang auf freiwillige Körperkameras für ihr Personal.

An der Zapfsäule wollen die Länder gegensteuern: Wegen der hohen Spritkosten forderte eine Mehrheit der Minister den Bund auf, Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu belegen. Der Bundestag hat bereits beschlossen, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – anheben dürfen und das Kartellrecht verschärft wird.