Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. „Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Tagesspiegel. Die Partei halte dies für zielführend und gehe „konstruktiv in diese Gespräche“. Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde „standardmäßig“ nahegelegt.
Das Gericht hatte am Mittwoch über den Eingang der Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf informiert. Demnach hatte der Vermieter die Verträge mit der Partei zuvor wegen „Unzumutbarkeit“ fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt.
AfD: Das ist der Hintergrund bei dem Streit um die Parteizentrale
Die Kündigung liegt schon eine Zeit zurück. Nachdem die AfD nicht zur angegebenen Frist ausgezogen war, liegt nun eine Räumungsklage wegen Hausfriedensbruchs beim Landgericht Berlin II vor.
Hintergrund ist laut Gericht die Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden, zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang gesperrt gewesen. Beides sei mit dem Vermieter nicht vereinbart gewesen.
Vermieter will AfD aus Parteizentrale in Reinickendorf schmeißen: Das ist der Grund
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