Der Bundesrechnungshof hat eine Stelle, die für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen zuständig ist, gerügt. Wie der Spiegel berichtete, finanzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diese Stelle mit insgesamt 8,4 Millionen Euro in drei Jahren. 

In einem Prüfbericht, der dem Spiegel vorliegt, wurde nun untersucht, wie die Stelle gewirtschaftet hat, die vom Innenministerium mit dem Bundesaufnahmeprogramm betraut wurde.

Rechnungshof: Ministerium zahlte für „Milchschaumtopping“

Das Urteil fällt offenbar nicht gut aus. Laut Rechnungshof erhielt beispielsweise der Geschäftsführer ein überzogenes Gehalt. Für 29 Beschäftigte wurden offenbar drei Küchen gekauft, drei Autos geleast. Im Finanzierungsplan habe zudem ein „dynamische Budgetverfügungsrahmen“ mit 20.000 Euro gestanden.

Weiter gab es Ausgaben wie monatlich 200 Euro für eine gemietete Kaffeemaschine, das Bamf soll zudem die Kosten für die Kaffeebohnen und das „Milchschaumtopping“ gezahlt haben.

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an dem Ministerium: „Das Bamf (…) erkannte kritiklos Ausgaben an, die offensichtlich gar nicht oder nicht in diesem Umfang zuwendungsfähig waren“, heißt es im Rechnungshofbericht. Die NGO habe kaum konkrete Angaben gemacht, wofür sie die Staatsgelder verwenden wollte. Der Rechnungshof sprach von „Durchwinken“ seitens des Bamf.

Weiter kritisiert der Rechnungshof, dass die Koordinierungsstelle mit Sitz in Berlin 3000 Euro für einen Stromgenerator ausgeben wollte und weitere 1500 Euro für eine „unterbrechungsfreie Stromversorgung“. Für den Internetauftritt der Stelle seien 120.000 Euro angesetzt.

Die Reisekosten hätten sich auf 68.000 Euro für die ersten drei Monate im Jahr 2022 belaufen. Weiter seien 47.000 Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie 24.000 Euro für „Verbrauchsmaterial“ ausgegeben worden.

Ministerium fordert Geld von Stelle zurück

Spätestens seit einer „Vor-Ort-Kontrolle im Mai 2024“ sei dem Ministerium bekannt gewesen, dass „der Träger Zuwendungsmittel in erheblicher Höhe nicht zweckentsprechend verwendet hatte“, so der Rechnungshof. Die Zahlungen seien trotzdem nicht gestoppt worden. Das Ministerium habe mittlerweile mitgeteilt, das Bamf werde nun Geld zurückfordern und außerdem Zinsen verlangen, heißt es im Bericht.

Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Rechnungshof mit der Koordinierungsstelle des Bundesaufnahmeprogramms und der Trägerorganisation dahinter. Das BAP wurde 2022 nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gegründet und sollte unter anderem Ortskräfte nach Deutschland holen. Jeden Monat sollten 1000 besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland ausgeflogen werden. Die Stelle, die sich um dieses Aufnahmeprogramm kümmern sollte, lagerte das Ministerium an eine NGO aus, die nach Ansicht des Rechnungshofs mehr als üppig finanziert, aber kaum kontrolliert wurde.