Kennen Sie das Schuldentilgungskonto des Bundes? Das Konto hat das Finanzministerium bei der Bundesbank eingerichtet. Engagierte Bürger können so einen Beitrag leisten, um die Staatsschulden abzutragen. Die IBAN lautet: DE17 8600 0000 0086 0010 30. Tatsächlich kamen bislang gut zwei Millionen Euro zusammen, die besorgte – oder vielleicht auch etwas verwirrte – Bürger überwiesen haben. Schaut man auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, dann könnte man damit nicht einmal die Zinsen zahlen, die beim Fiskus stündlich anfallen.
Die Bürger sollten sich mehr anstrengen, denn seit dem ersten Jahr der Corona-Pandemie gibt es beim Schuldenmachen kein Halten mehr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor der Sommerpause den von der Koalition gemeinsam beschlossenen Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt: Den 555-Milliarden-Etat will die Koalition auch mit 119 Milliarden Euro an neuen Krediten finanzieren. Dazu kommen noch diverse Sondervermögen. Jetzt – mitten in der Sommerpause – fällt einigen Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion plötzlich auf, dass das doch alles etwas viel sein könnte. Die Union bekomme so ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, heißt es aus der Fraktion. Warum kommt diese Einsicht so spät?
Haushalt
Viel zu spät kommen der Union Bedenken, dass so viele Schulden nicht gut sein könnten
Da war doch was: Das Thema Schuldenbremse hat die Koalition bislang verdrängt. Aber jetzt wird es für Deutschland mehr als unangenehm – auch für Kanzler Merz. Eine Analyse.
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Lockere Schuldenbremse? Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) grübeln über neue Einnahmequellen.
© Frederic Kern/IMAGO