Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist wegen der Affäre um die Begünstigung eines Häftlings und früheren Mandanten zurückgetreten. Der 55-Jährige war früher Strafverteidiger und hatte den Sexualstraftäter von 2001 bis 2006 vertreten. Am Mittwoch hatte er eine geplante Verlegung des Häftlings aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel nach Cottbus persönlich gestoppt. „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe“, sagte Schöneburg am Samstag nach einer Krisensitzung der Linken in Potsdam. Sein Nachfolger soll Anfang der Woche bestimmt werden.

Schöneburg war rund vier Jahre Justizminister in Brandenburg - das Land wird von einer rot-roten Koalition regiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), erst vier Monate im Amt, sagte nach dem Rücktritt, Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Der Regierungschef hatte sich zuvor allerdings nicht eindeutig an die Seite seines Ministers gestellt und von ihm weitere Aufklärung verlangt.

Der Linken-Politiker räumte ein, von dem Häftling auch mehrfach auf seinem Privathandy angerufen worden zu sein. Er will aber nie auf die Anrufe reagiert haben. „Ich habe mir aber vorzuwerfen, dass ich nicht die Sperrung der Nummer veranlasst habe“, hatte Schöneburg am Donnerstag gesagt. Am Wochenende waren neue Details bekanntgeworden, der Minister solle mit einem Brief eines Häftlings unter Druck gesetzt werden.

Landes-CDU wirft Woidke Versagen vor

Schöneburg erklärte am Samstag zu dem von ihm verfügten Stopp der Häftlings-Verlegung: „Die von mir vorgenommene Entscheidung halte ich aber für richtig, weil sie unverhältnismäßig war.“ Der Häftling sollte unter Zwang von mehreren Justizbeamten nach Cottbus verlegt werden, weil er mit Drogen gehandelt und Mithäftlinge bedroht haben soll. Am Freitag wurde er dann ohne Anwendung von Gewalt nach Cottbus überführt. Der Häftling war lange Zeit mit einem anderen Gefangenen, mit dem er eine Sexualstraftat begangen hatte, in einer Zelle untergebracht. Die beiden Männer waren ein Paar.

Linken-Parteichef Stefan Ludwig erklärte, eine Entscheidung über die Nachfolge werde Anfang der Woche verkündet. Deutschland verliere einen Justizminister, der sich große Verdienste bei der Resozialisierung im Strafvollzug erworben habe. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer unausweichlichen Konsequenz. Ein Minister dürfe nicht erpressbar sein. „Der jetzt eingetretene Anschein einer solchen Erpressbarkeit machte Schöneburg als Minister untragbar.“ Die Landes-CDU warf Regierungschef Woidke Versagen vor. Dieser habe es verpasst, rechtzeitig ein Machtwort zu sprechen.

Der Rücktritt Schöneburgs ist nicht der erste in dieser Legislatur in Brandenburg. Seit 2009 verlor die rot-rote Regierungsmannschaft in Potsdam vier Minister. Zudem gab der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen sein Amt auf. (dpa)