Wollen Sie, dass das Land Berlin das privatisierte Stromnetz vom Vattenfall-Konzern zurückkauft, der auf Kohle und Atomstrom setzt? Und wollen Sie, dass dann ein kommunales, von den Bürgern demokratisch kontrolliertes Stadtwerk Strom aus erneuerbaren Energien nach ökologischen und sozialen Kriterien herstellt und über das landeseigene Netz vertreibt?

Diese Fragen werden den Berlinern ab dem heutigen Montag sinngemäß vom Berliner Energietisch gestellt. Seit Sonntagnacht null Uhr sind die Aktivisten der Initiative auf den Straßen und in Kneipen unterwegs und sammeln Unterschriften.

170.000 Unterschriften nötig

Der Energietisch startet damit die zweite Phase seines Volksbegehrens, das die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes zum Ziel hat. Dazu hat die Initiative einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf dem Wege der "Direkten Demokratie" 2013 zum verbindlichen Gesetz werden soll. Der Energietisch, der von 50 Initiativen aus den Bereichen Umwelt, Energie, Politik, Mieten sowie von allen Parteien außer der CDU unterstützt wird, muss bis zum 10. Juni 170.000 gültige Unterschriften einsammeln.

Stephan Taschner, Sprecher der Initiative, ist zuversichtlich, dass das gelingt. Zum einen kamen in der ersten Stufe des Strom-Volksbegehrens weit mehr als die benötigten 25.000 Unterschriften zusammen. Außerdem setzt Taschner darauf, dass die Berliner, die sich 2011 mit rund 650.000 Stimmen für eine Rekommunalisierung der privatisierten Wasserbetriebe aussprachen, jetzt auch für einen Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall stimmen werden.

Wenn nicht der Preis sie abschreckt: Die Schätzungen schwanken zwischen einer und drei Milliarden Euro.

Um die Chancen des Volksentscheides zu erhöhen, will der Energietisch die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl im September stattfinden lassen. Ob der Senat, der das Energietisch-Begehren abgelehnt hat, dem zustimmt, ist offen. Er steht aber nicht nur von Seiten der Bürgerinitiative unter Handlungszwang, die Energieversorgung in Berlin grundlegend zu reformieren und von fossilen auf erneuerbare, dezentrale Energien umzustellen.

Nicht nur die Opposition macht Druck, auch die Regierungsfraktion SPD ist bei der "Daseinsvorsorge" auf Rekommunalisierungskurs. In Reaktion auf das Volksbegehren haben SPD und, wenn auch eher widerwillig, die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenfalls die Rekommunalisierung der Energienetze und ein kommunales Stadtwerk vorsieht, aber nicht so weit geht wie die Initiative. Es gelang der Koalition deshalb nicht, den Energietisch von der Fortsetzung des Volksbegehrens abzubringen.

Müller: "Steiniger Weg"

Erhebliche Unterschiede gibt es unter anderem bei der Frage, wie und von wem das Stadtwerk kontrolliert werden soll. Der Koalitionsentwurf sieht einen vom Abgeordnetenhaus bestimmten Beirat vor, der die Geschäftsführung des Stadtwerks beraten soll. Die Bürgerinitiative will stattdessen einen von den Berlinern direkt gewählten Verwaltungsrat, der ein Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen haben soll. Das sehen Senat, SPD und CDU als rechtlich zweifelhaft und nicht praktikabel an.

Großes Misstrauen hat der Energietisch generell an der Ernsthaftigkeit der Stadtwerkspläne der Koalition. Er moniert, dass das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie", mit dem sich Berlin um die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz bewirbt, nur eine leere formale Hülle sei – ohne Geld und Personal.

Dagegen führt Umweltsenator Michael Müller (SPD) ins Feld, dass in den rund acht Wochen, seit er die Zuständigkeit für "Berlin-Energie" von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) übernommen hat, viel passiert sei. Er wolle ein Stadtwerk und sehe gute Chancen, dieses Ziel im Konsens mit dem Energietisch zu verwirklichen, so Müller. Allerdings müsse man ein Stadtwerk schrittweise aufbauen, und das werde "ein langer, steiniger Weg."