Worüber wird am Sonntag abgestimmt?

Über einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Berliner Energietisch“. Er hat zwei Hauptziele: Erstens soll das Land Berlin dazu verpflichtet werden, ein landeseigenes Stadtwerk für die Erzeugung und den Vertrieb von Ökostrom zu gründen. Zweitens soll das Land eine eigene Netzgesellschaft gründen, in die das von Vattenfall betriebene Stromnetz zurückgeführt werden soll. Der Gesetzentwurf regelt auch, dass Stadtwerk und Netzgesellschaft nach ökologischen und sozialen Grundsätzen handeln sollen.

Warum soll ich abstimmen gehen?

Weil man als Bürger grundsätzlich die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten nutzen sollte. Volksentscheide ermöglichen eine direkte Einflussnahme auf wichtige Entwicklungen, wie der erfolgreiche Berliner Wassertisch gezeigt hat.

Was passiert, wenn die Volksabstimmung Erfolg hat?

Dann wird aus dem Entwurf ein verbindliches Gesetz, nach dem sich der Senat richten muss.

Das Abgeordnetenhaus hat doch gerade die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen. Wieso soll ich dann noch mal für ein Bürger-Stadtwerk abstimmen?

Richtig ist, dass das Parlament in der letzten regulären Sitzung vor dem Volksentscheid die Gründung eines Stadtwerks beschlossen hat. Das Gesetz ist in vielen Punkten an das des Energietischs angelehnt, verzichtet jedoch unter anderem auf die direkte demokratische Kontrolle des Stadtwerks durch gewählte Bürger. Das Gesetz kam erst nach heftigen Auseinandersetzungen in der Koalition zustande. Der Grund: Die SPD ist im Grundsatz für die Rekommunalisierung der „Daseinsvorsorge“, die CDU dagegen. Der Energietisch verweist deshalb darauf, dass die Koalition ihr Gesetz unter dem Druck des Volksentscheids zwar verabschiedet habe, es aber wegen des Widerstandes der CDU in Wirklichkeit nicht umsetzen wolle. Deshalb müsse man für den Energietisch-Entwurf stimmen.

Was ist das Besondere am Energietisch-Stadtwerk?

Es soll sich aktiv dafür einsetzen, dass weniger Energie in Berlin verbraucht wird, etwa durch die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden. Das Stadtwerk soll zudem nach Möglichkeit verhindern, dass sozial Schwachen der Strom abgedreht wird.

Wer steckt hinter dem Energietisch?

Der Energietisch wird von den 56 Organisationen getragen – vom Bund für Umwelt- und Naturschutz über die Grüne Liga bis zum Berliner Mieterverein. Tatkräftig helfen auch die Oppositionsparteien, also Grüne, Linke und Piraten, mit.

Kann ich am Sonntag „Vattenfall den Stecker ziehen“?

Nein. Der Slogan des Energietischs hat bestenfalls mittelbare Bedeutung, weil der Volksentscheid, so er erfolgreich ist, politischen Druck für eine Änderung der bisherigen Energiepolitik in Berlin aufbaut. Die Netzkonzession gehört noch bis Ende 2014 Vattenfall. Die Neuvergabe wird durch den Volksentscheid nicht beeinflusst. Die Konzession wird in einem derzeit laufenden Ausschreibungsverfahren vergeben. Daran beteiligt sich die landeseigene Firma Berlin Energie. Wenn sie die Ausschreibung gewinnt, soll sie nach dem Willen des Energietischs in eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft überführt werden.

Wer kontrolliert das Bürger-Stadtwerk?

Es soll von einer Geschäftsführung aus Energie-Profis geführt werden, die man auf dem Markt für Führungskräfte anwirbt. Netz und Stadtwerk sollen weiter von den bisherigen Vattenfall-Fachkräften betreut werden, die der landeseigene Betreiber übernimmt. Kontrolliert wird die Geschäftsführung von einem Verwaltungsrat, in dem neben zwei Senatsvertretern sieben Arbeitnehmervertreter und sechs direkt gewählte Bürger sitzen sollen. Letztere müssen mindestens 18 Jahre alt sein und werden für fünf Jahre gewählt. Wer kandidieren will, muss 500 Unterstützerunterschriften beibringen.

Wird der Strom billiger und sauberer, wenn der Volksentscheid durchkommt?

Das ist das langfristige Ziel des Energietischs. Das Stadtwerk soll nur Ökostrom produzieren und verkaufen. Das machen Dutzende private Anbieter derzeit zwar auch schon. Bei Vattenfalls Erzeugung von Strom und Wärme von Vattenfall liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei etwa einem Prozent. Damit ist die Hauptstadt bundesweit Schlusslicht. Das Stadtwerk soll wirtschaftlich arbeiten, könnte aber durch Verzicht auf übermäßige Renditen den Strompreis günstiger gestalten.

Wie teuer wird das für Berlin? Kann sich eine verschuldete Stadt ein Stadtwerk und das Stromnetz überhaupt leisten?

Darauf gibt es keine eindeutige Antwort. Natürlich erzeugt der Rückkauf des Netzes von Vattenfall zunächst Kosten, wobei die Schätzungen zwischen 400 Millionen und – so die Vattenfall-Angabe – 3 Milliarden Euro liegen. Experten gehen von rund einer Milliarde Euro aus. Bei den derzeit günstigen Zinsen ist ein Kredit gut zurückzuzahlen. Steigen die Zinsen, steigen auch die Kreditkosten. Aber die Einnahmen sind sicher, solange die Berliner ihren Stromverbrauch nicht völlig einstellen, womit nicht zu rechnen ist. Das Netz bleibt eine verlässliche Einnahmequelle.