Der wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in der Kritik stehende stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, ist zurückgetreten. Hüber, der auch Personalratsvorsitzender der Bundespolizei ist, begründete den Rücktritt am Mittwoch damit, Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen.

Der 62-jährige Sven Hüber, der kurz vor der Pensionierung steht, hatte im Juli in der GdP-Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei einen Artikel veröffentlicht, in dem er im Vorfeld der Landtagswahlen vor den Folgen einer Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt warnte. Unter Berufung auf einen „inneren Notstand“ rief er dazu auf, Widerstand gegen eine etwaige AfD-Landesregierung zu leisten. Eine „AfD-Machtergreifung“ entbinde keinen Beamten vom Eid auf den Schutz der Verfassung, schrieb Hüber an die etwa 200.000 Mitglieder seiner Gewerkschaft. Um eine Gefahr abzuwenden, könne die Bundesregierung Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen und die Bundespolizei einsetzen.

Dafür erntete Hüber massive Kritik und löste mittlerweile eine Austrittswelle aus. Kritik kam unter anderem von der Konkurrenzgewerkschaft DPolG, die ihm eine Verletzung des gewerkschaftlichen Neutralitätsgebots vorwarf. Deren Bundesvorsitzender Heiko Teggatz sieht Hübers Äußerungen als Versuch der politischen Einflussnahme auf die Mitglieder.