Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen, hat jedoch Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes gedämpft. „Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Angesichts aktueller Forderungen von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes verwies sie allerdings auf bereits getroffene Vereinbarungen. „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte sie. Für dieses Jahr seien noch einmal 2,75 Milliarden Euro vereinbart.

Die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen sind einer Recherche des Mediendienstes Integration zufolge in fast allen Bundesländern stark ausgelastet. Wie der Fachdienst am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesländern mitteilte, wurden seit März 2022 bundesweit zwar mindestens 74.000 neue Plätze geschaffen. Trotzdem sei die Infrastruktur fast überall erschöpft, insbesondere in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig.

„Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen“, unterstrich Faeser. Acht von zehn Geflüchteten des vergangenen Jahres seien aus der Ukraine gekommen. Darüber hinaus beantragten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Im Januar 2023 kamen 29.072 Asylanträge hinzu. 

Stübgen: „Faeser darf es nicht wieder bei wohlfeilen Ankündigungen belassen“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet von Faeser, dass sie konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlings-Aufnahme vorlegt. Der Flüchtlingsgipfel müsse Ergebnisse liefern, sagte Stübgen vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag in Berlin. „Frau Faeser darf es nicht wieder bei wohlfeilen Ankündigungen belassen.“ Einen Flüchtlingsgipfel mit Faeser hatte es bereits im vergangenen Oktober gegeben. „Was wir von der Bundesregierung jetzt brauchen, ist eine Mischung aus Sofortmaßnahmen und langfristigen Lösungen“, sagte Stübgen.

Der Bund müsse nun umgehend mietfreie Immobilien zur Verfügung stellen, die auch ohne große Instandsetzungen bezogen werden könnten, forderte Stübgen. „Das letzte Angebot von Frau Faeser war da in großen Teile nicht zu gebrauchen.“ Der Bund müsse außerdem die Unterbringungskosten der Kommunen ab sofort wieder vollständig übernehmen. Der Personalmangel etwa bei Lehrern, Erziehern und Sozialarbeiter lasse sich mit Geld jedoch nicht beheben. „Wir werden langfristig an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen.“ Mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine spürbare Verringerung der Zugangszahlen seien notwendig.

Märkisch-Oderland nahm 5000 Flüchtlinge auf – es fehlt an Wohnraum 

SPD-Landrat Gernot Schmidt wird noch deutlicher. „Das Kernproblem ist, dass Land und Bund es sich sehr einfach machen.“ 5000 Geflüchtete habe sein Landkreis Märkisch-Oderland östlich von Berlin seit 2015 aufgenommen. Vor allem Familien kämen und blieben bei ihm in der Region. Nun sei Wohnraum knapp, es fehlten Kitas und Schulen. „Es hängt alles am Ausbau der Infrastruktur“, sagt Schmidt. Nötig seien mehr Investitionen und weniger Bürokratie, damit schneller gebaut werden könne.

Solche Hilferufe der Kommunen hört Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Wochen. Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag will die SPD-Politikerin mit Ländern und Kommunen beraten - zum zweiten Mal binnen vier Monaten. Kommunalpolitiker fordern eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten, aber auch eine gerechtere Verteilung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einige hätten am liebsten gleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandelt. Doch Scholz überlässt die Lösungssuche erstmal der zuständigen Ministerin.