Wenige Wochen vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben hochrangige Vertreter beider Länder in mehreren Telefonaten ihre Positionen abgesteckt. China warnte die USA vor neuen Handelsbeschränkungen, während Washington auf eine produktive Begegnung hofft.

In einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete der chinesische Außenminister Wang Yi die Taiwan-Frage als „den größten Risikofaktor in den Beziehungen zwischen China und den USA“. Die US-amerikanische Seite müsse ihre Zusagen einhalten und „die richtige Wahl treffen“, berichtete der staatliche Sender CCTV. Rubio erklärte demnach, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien „die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt“.

Reise nach Peking Mitte des Monats

Laut Angaben des Weißen Hauses soll Trump Mitte des Monats nach Peking reisen. US-Finanzminister Steven Mnuchin schrieb nach einem Gespräch mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng in den sozialen Medien, er erwarte einen „produktiven Gipfel“ zwischen Trump und Staatspräsident Xi Jinping.

Wenige Stunden später warf Chinas Handelsministerium Washington jedoch vor, die „mühsam erreichte Stabilität“ der Wirtschaftsbeziehungen zu gefährden. Hintergrund sind Entscheidungen der US-Telekommunikationsbehörde FCC, durch die chinesische Labore faktisch von der Zertifizierung von Smartphones für den US-Markt ausgeschlossen werden. Zudem dürfen die Konzerne China Mobile, China Telecom und China Unicom keine Rechenzentren in den USA mehr betreiben.

Kritik aus Peking

Diese Schritte verstießen gegen den „Konsens, der zuvor von den Staatschefs beider Länder erreicht wurde“, erklärte Peking laut der „South China Morning Post“. Sie würden globale Lieferketten stören und letztlich amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern schaden.

Xin Qiang, Professor für Amerikastudien an der Fudan-Universität, sagte der Zeitung, dass derzeit beide Seiten Spielräume ausloten. Größere Durchbrüche bei sensiblen Themen seien jedoch wenig wahrscheinlich. Möglich seien jedoch Verständigungen über Zollsenkungen, die Zusammenarbeit gegen den Schmuggel von Fentanyl-Vorprodukten und Exportkontrollen für seltene Erden.

Sun Chenghao vom Zentrum für internationale Sicherheit der Tsinghua-Universität sagte, die Gespräche dienten dazu, ein Zusammentreffen mehrerer Krisen zu verhindern. Ein gleichzeitiges Eskalieren der Streitpunkte Taiwan, Handel und Iran würde laut Sun einen „systemischen Schock“ für die bilateralen Beziehungen bedeuten.

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