Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach einem Treffen des Europäischen Rates erneut zu seinem Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ der Ukraine in der EU geäußert. Ein Land im Krieg könne nicht Mitglied der EU werden, sagte Merz auf einer Pressekonferenz, deren Transkript auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Allerdings könnte die Ukraine ein „assoziiertes Mitglied der Europäischen Union und später Vollmitglied der Europäischen Union werden“, sagte er. Nach Einschätzung von Merz sei dies „ohne Vertragsänderung“ möglich. „Wir haben Vorbilder dafür“, so der Bundeskanzler. Dabei verwies er auf Erfahrungen nach der deutschen Wiedervereinigung.

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Beobachter aus Ostdeutschland im EU-Parlament

Im Jahr 1990, „ein Jahr nach der zuvor stattgefundenen Europawahl“, sei ein Territorium aufgenommen worden, „das seinerzeit noch nicht in den Institutionen vertreten war“, sagte Merz demnach. Für die „damals noch bestehende DDR und anschließend für die ostdeutschen Bundesländer“ seien 18 Beobachter ohne Stimmrecht aus Ostdeutschland ins Europäische Parlament entsandt worden. Dafür sei keine Vertragsänderung nötig gewesen. Nach EU-Angaben wurde die Anzahl der deutschen Sitze im Europäischen Parlament anschließend mit der Europawahl 1994 erhöht.

Das Portal Euronews hatte bereits im Mai berichtet, dass Merz  vorgeschlagen habe, der Ukraine im Rahmen einer „assoziierten Mitgliedschaft“ schrittweisen Zugang zu bestimmten EU-Programmen und Entscheidungsgremien ohne Stimmrecht zu ermöglichen. Weiterhin hieß es in dem Vorschlag, dass Kiew im Falle eines Angriffs nach Artikel 42.7 der EU-Verträge, der EU-Beistandsklausel, um Hilfe bitten könnte.

Euronews berichtete von Zweifeln unter Diplomaten an der Umsetzbarkeit des Vorschlags. „Ich sehe nicht, wie das aus rechtlicher Sicht funktionieren könnte. Dafür müssten die Verträge geändert werden“, sagte eine Quelle dem Bericht zufolge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Mai auf X, der Platz der Ukraine in der EU müsse „vollwertig und gleichberechtigt“ sein.

EU startet Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Anfang der Woche hatte die Ukraine laut Reuters ihre erste inhaltliche Verhandlungsrunde über einen EU-Beitritt eröffnet. Der Schritt erfolgte, nachdem die neue ungarische Regierung Anfang Juni eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt hatte. Die frühere ungarische Regierung hatte den Prozess laut Reuters zuvor blockiert.

Der Europäische Rat begrüßte den Schritt in einer Erklärung, weitere Schritte sollten nach dem Leistungsprinzip erfolgen. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar schrieb auf X, auf seine Initiative hin sei „eine Klausel, die sich auf eine Beschleunigung des Beitritts bezog, in allerletzter Minute aus dem Text gestrichen“ worden.