Neue Koalition, altes Problem: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nun erklärt, er werde keinen neuen Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bevor nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die entsprechende Richtlinie geurteilt hat. Den Unions-Innenpolitikern Wolfgang Bosbach (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) muss das seltsam bekannt vorgekommen sein, denn Maas’ Vorgängerin speiste die Union fast vier Jahre lang mit genau dieser Argumentation ab.

Tatsächlich aber hat der neue Bundesjustizminister lediglich eine Selbstverständlichkeit erklärt. Denn selbst im Idealfall dauert es in der Regel mehrere Monate, bevor ein Gesetzentwurf in Berlin auf den Weg gebracht werden kann.

Die neue Bundesregierung befindet sich noch mitten in der Findungsphase, in den Ministerien werden Abteilungen neu besetzt, Referate umsortiert, neue Minister ziehen ein und installieren ihr Führungspersonal. Das alles ist nötig, sorgt aber für jede Menge Unruhe, die sich selbstverständlich aufs Tagesgeschäft auswirkt. Unter diesen Umständen zu erwarten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, bevor der EuGH in drei bis sechs Monaten sein Urteil fällt, ist − gelinde gesagt − naiv.

Im Falle der Vorratsdatenspeicherung kommt erschwerend hinzu, dass sich CDU, CSU und SPD längst nicht so einig sind, was die Speicherung der Telefon-Verbindungsdaten betrifft, wie es der Koalitionsvertrag vorgibt. Insbesondere die jüngeren Sozialdemokraten sind strikt gegen die Umsetzung der ungeliebten EU-Richtlinie und hoffen seit dem Plädoyer des Generalanwalts beim EuGH kurz vor Weihnachten, dass die Richtlinie in weiten Teilen zumindest überarbeitet werden muss.

Vier Jahre lang brachte Schwarz-Gelb keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zustande. Und nun regen sich die Innenpolitiker der Union nach nur vier Wochen auf, dass Maas sich diese Zeit nehmen will? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die neuen Partner in der Koalition jetzt ihre Gebiete abstecken möchten: Der unerfahrene Bundesjustizminister will seine Bekanntheit in der Öffentlichkeit steigern. Und die beiden Unions-Haudegen Uhl und Bosbach dem jungen Import aus Saarlouis gleich einmal bundespolitische Härte demonstrieren.