Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz' (CDU) Entscheidung gestellt, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel zu verhängen. „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, teilte Spahn auf Instagram mit. Die von Israel beschlossene Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza drohe, das Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern, warnte Spahn. „All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der vertretbaren Entscheidung bewogen, bis auf Weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können.“

Das besondere Verhältnis Deutschlands und Israels ermögliche es, in schwierigen Situationen offen miteinander zu sprechen und Meinungsunterschiede auszuhalten. „Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferung wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird“, schrieb Spahn.

Es sei wichtig, dass der Kanzler am Sonntag unterstrichen habe, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik unverändert gelten würden, sagte Spahn und ergänzte: „Die Unionsfraktion ist und bleibt ein enger Freund Israels und des jüdischen Volkes.“ Merz hatte seine Entscheidung am Sonntag in den ARD-„Tagesthemen“ verteidigt und unterstrichen: „Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert.“ Die Bundesregierung werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen. Sie könne aber keine Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Merz kam vergangene Woche, nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt hatte, die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen zu wollen. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, teilte Merz am Freitagmittag mit. Aus diesem Grund genehmige die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.