Dürfen deutsche Waffen in ein kriegsführendes Land wie Israel geliefert werden, dem Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden? Die 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies zwei Klagen ab.
Gazakrieg
Waffenlieferungen an Israel: Gericht lehnt Klagen ab
Darf Deutschland Waffen in ein Land liefern, dem Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden? Die Klagen mehrerer Palästinenser werden vom Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Gründe.
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Die 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies zwei Klagen ab.
© Olaf Wagner