Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt“, sagte Wagenknecht. „Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht erst im neuen Jahr.“ Zuvor hatte das Portal T-Online darüber berichtet.
Scholz hatte am Mittwochabend die Entlassung von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner aus der Bundesregierung angekündigt. Mitte Januar will er die Vertrauensfrage stellen. Damit ist de facto das Ende der Ampelkoalition besiegelt.
Ampel
„Eine selbstgerechte Wahlkampfrede“: Wagenknecht attackiert Scholz nach Bruch der Ampel
Die Ampelkoalition ist am Ende – und die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert eine Vertrauensfrage im Bundestag. Nicht im Januar, sondern sofort.
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Wagenknecht spricht von einer „politischen Insolvenzverschleppung“.
© Bernd Elmenthaler/imago