Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Opfer gefordert und bringt Leid und Zerstörung über die Ukraine und zunehmend auch Russland. Gleichzeitig hat er eine Dynamik ausgelöst, die weit über die Ukraine hinausreicht. Der Westen hat mit seiner Unterstützung eine rote Linie nach der anderen überschritten. Im Ergebnis nimmt die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland zu. Denn die verantwortungslose Strategie, den Krieg mit deutscher Technologie und deutschem Geld „nach Russland zu tragen“, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Krieg auch nach Deutschland kommt.

Waffen statt Diplomatie: Deutschlands strategisches Versagen

Strategisches Denken beginnt mit klarer Zielbeschreibung und definiert dann die dafür notwendigen Mittel. Vorrangiges Ziel deutscher Politik sollte die Verhinderung einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland sowie jeder nuklearen Eskalation sein. Von Berlin müssen deshalb endlich realitätstaugliche politische Initiativen zur Beendigung des Krieges ausgehen. Doch die deutsche Politik ist einseitig ausgerichtet und trägt bisher nicht zu einer Stabilisierung bei. Im Mittelpunkt stehen immer weitreichendere Waffenlieferungen und die Stärkung ukrainischer Verteidigungs- und zunehmend auch Angriffsfähigkeiten. Ein eigenständiger politischer und diplomatischer Ansatz zur Beendigung des Krieges fehlt vollkommen.

Ohne Blick auf die Ursachen kein dauerhafter Frieden

Diplomatische Lösungsansätze dürfen sich nicht wie bisher ausschließlich an ukrainischen Vorstellungen orientieren, sondern müssen die Interessen aller Seiten einbeziehen. Dazu ist auch ein Blick auf die Vorgeschichte des Krieges notwendig. Die ungelösten strukturellen Konflikte über die europäische Sicherheitsordnung sowie die Auseinandersetzungen um die künftige Rolle der Ukraine bilden einen Teil seiner Vorgeschichte. Insbesondere die Beschlüsse des Gipfels von Bukarest 2008 zur Nato-Aufnahme der Ukraine waren entscheidende Treiber des Konfliktes. Wer den Krieg dauerhaft beenden will, muss diese Zusammenhänge in den Blick nehmen. Die deutsche Bundesregierung verweigert sich dieser Erkenntnis.

Kriegstüchtigkeit ist kein Friedenskonzept

Die unkonditionierte Unterstützung der Ukraine, die überzogene Aufrüstung der Bundeswehr, das willkürlich gewählte Fünf-Prozent-Ziel, das gefährliche neue Paradigma der „Kriegstüchtigkeit“ und auch das Gerede von der Bundeswehr als der stärksten konventionellen Streitkraft Europas sind kontraproduktive Mittel, wenn das politische Ziel ein Ende des Sterbens in der Ukraine und die Sicherung des Friedens in ganz Europa ist.

Aufrüstungsspirale und die Gefahr eines militärisch-industriellen Komplexes

Deutschland sollte stattdessen Initiativen für Verhandlungen, Risikoreduzierung, Rüstungskontrolle und die Begrenzung besonders destabilisierender Waffensysteme ergreifen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil durch die massive Aufrüstung der Bundeswehr und die ganz und gar unverhältnismäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch ein sich verselbstständigendes industriepolitisches Interesse an weiterer Aufrüstung und Rüstungsexporten entsteht. Die Herausbildung eines solchen „militärisch-industriellen Komplexes“ muss verhindert werden.

Warum Deutschland verwundbarer ist als seine Verbündeten

Deutschland verfügt schon heute über die größte konventionelle Armee in Westeuropa. Deshalb und aufgrund seiner territorialen Lage wäre es bei einem Krieg gegen Russland besonders exponiert. Zugleich verfügt es nicht über Atomwaffen und sollte deren Besitz nicht anstreben. Damit wäre Deutschland im Kriegsfall auf amerikanische oder französische und britische nukleare Rückendeckung angewiesen. Eine verantwortungsvolle deutsche nationale Sicherheitspolitik kann nicht voraussetzen, dass diese im Ernstfall tatsächlich gewährt würde.

Die besondere Exponiertheit Deutschlands im Fall eines eurasischen Landkriegs sowie sein Status als Nichtnuklearmacht begründen ein besonders ausgeprägtes Interesse an einer stabilen eurasischen Friedensordnung. Sie erfordern darüber hinaus strategische Souveränität gegenüber Bündnispartnern, die von kriegerischen Auseinandersetzungen weniger direkt betroffen wären oder glauben, ihre eigenen Sicherheitsinteressen durch verstärkten militärischen Druck auf Russland fördern zu können.

Geistige Mobilmachung statt politischer Lösungen

Eine neue europäische Sicherheitsordnung kann nur im Ergebnis von Verhandlungen zwischen Staaten mit unterschiedlichen Interessen und politischen Vorstellungen entstehen. Gerade deshalb muss Deutschland darauf hinwirken, dass andere als militärische Antworten auf die gegenwärtige Krise gesucht und gefunden werden. Die zunehmende geistige Mobilmachung, die Verengung auf militärische Mittel, die Verweigerung und Verächtlichmachung von Diplomatie stehen diesem Ansatz entgegen.

Verhandeln ist kein Zeichen von Schwäche – sondern von Klugheit

Von wechselseitiger Eskalation gewinnt niemand. Eine Fortsetzung des Krieges wird weder zu besseren Bedingungen für die Ukraine noch zu mehr Sicherheit für Deutschland führen. Ziel muss vielmehr eine möglichst baldige Verhandlungslösung sein, die das Töten beendet, Eskalationsrisiken beseitigt und den Grundstein für eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung legt. Verhandlungen darüber sind auch präventive Eskalationskontrolle und damit ein Gebot politischer Klugheit.

Helsinki 2.0: Europas Chance auf eine neue Sicherheitsordnung

Europa braucht ein „Helsinki 2.0“: einen langfristigen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Regeln für Sicherheit, Stabilität und Kooperation. Ein solcher Prozess wird schwierig und langwierig sein. Er bleibt dennoch notwendig, wenn die gegenwärtige Eskalationsspirale durchbrochen werden soll. Dauerhafte Sicherheit erfordert neben Verteidigungsfähigkeit auch Diplomatie, Rüstungskontrolle und die Bereitschaft zum Interessenausgleich. Nur so lässt sich die Eskalationsspirale durchbrechen und der Weg zu einer stabilen europäischen Friedensordnung eröffnen.

Dr. Sahra Wagenknecht ist Gründerin des BSW und Vorsitzende der BSW-Grundwertekommission; Prof. Dr. Johannes Varwick lehrt Politikwissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg und Prof. emer. Dr. Wolfgang Streeck war Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung; beide sind Mitglieder der BSW-Grundwertekommission.