„Was wir erreicht haben, ist einmalig“, rief er. „Nie hat eine Partei in Berlin aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Ich habe gehofft, dass es gut wird, aber das ist fantastisch!“ Bundesvize Jörg Meuthen, Fraktionschef in Baden-Württemberg, sekundierte: „Für einen links geprägten Stadtstaat ist dieses Ergebnis hervorragend.“
Mit 20 Abgeordneten ins Abgeordnetenhaus
Vielleicht waren auch einfach jene Umfrageinstitute zu nervös, die den Rechtspopulisten schon ein Ergebnis von 15 Prozent vorhergesagt hatten. Vielleicht hatten sie den Mobilisierungseffekt der Mecklenburg-Wahl fürs linke Lager unterschätzt.
Georg Pazderski sah am Sonntagabend auf jeden Fall die Demokratie als Gewinner. „Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, und das ist ganz allein unser Verdienst. Es soll uns egal sein, was die Leute wählen. Wichtig ist, dass die Demokratie lebt.“
Mit 20 Abgeordneten wird die AfD ins Abgeordnetenhaus einziehen, darunter voraussichtlich zwei Frauen. Am Dienstagabend werden sie erstmals zusammenkommen, um unter anderem eine Satzung und eine Finanzordnung zu beschließen. Bald aber steht auch die Wahl des Fraktionsvorstands an. Dann entscheidet sich auch, welche Rolle Spitzenkandidat Pazderski in Zukunft spielen wird.
Kaum provokante Äußerungen
Dass er den Fraktionsvorsitz übernimmt, ist nicht klar, denn Pazderski hat erkennen lassen, dass er nächstes Jahr in den Bundestag wechseln möchte. Der 64-Jährige war für die Bundeswehr viele Jahre im Ausland, arbeitete bei der Nato in den USA und Portugal – und Verteidigungspolitik gehört nun einmal nicht zum Aufgabenfeld des Abgeordnetenhauses.
Gewinner und Verlierer bei der Berlin-Wahl 2016
Er kann bleiben: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin trotz deutlicher Verluste gewonnen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen.
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat Michael Müller (SPD) wird am 18.09.2016 nach ersten Ergebnissen zu der Abgeordnetenhauswahl in Berlin von Ehefrau Claudia (3.v.r), SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (2.v.r.) und der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig (r) bejubelt.
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Darauf erstmal ein Bierchen: Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller mit Ehefrau Claudia in der Columbiahalle.
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Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für Berlin, Georg Pazderski, trinkt ein zünftiges Weizen...
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...während bei den Grünen mit Bio-Bier angestoßen wird. Prost!
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Der Spitzenkandidat der CDU, Innensenator Frank Henkel (l), steht nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse im Abgeordnetenhaus mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Sozialminister Mario Czaja auf der Bühne.
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Trost-Kuss von der Liebsten: Die CDU hat bei der Berlin-Wahl mit 18 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erreicht.
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Jubel über das Ergebnis, das sie wieder in die Regierung bringen könnte: Der Vorsitzenden der Linken, Bernd Reixinger (l), Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (2.v.l.), die Vorsitzende Katja Kipping (3.v.l.), Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch (3.v.l./hinten) und Spitzenkandidat Klaus Lederer.
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Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Klaus Lederer, spricht auf der Wahlparty in Friedrichshain zu den Anhängern.
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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen, l-r) die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Ramona Pop, und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Daniel Wesener, bejubeln die erste Hochrechnung des Wahlergebnisses zur Abgeordnetenhauswahl auf der Wahlparty der Grünen. Aktuell liegen sie knapp hinter den Linken.
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Wieder drin, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde geknackt haben: Anhänger der FDP jubeln nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse.
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Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU/l) mit dem Spitzenkandidaten der FDP, Sebastian Czaja im Abgeordnetenhaus.
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Mit Geleitschutz: Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für Berlin, Georg Pazderski.
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Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) jubeln auf ihrer Wahlparty in Charlottenburg über die 13 Prozent.
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Draußen vor der Tür steht unterdessen die Polizei, um Demonstranten der Antifa fernzuhalten.
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Mettigel war gestern: Das Buffet auf der AfD-Party ist nichts für Vegetarier.
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Während die Parteien feiern, zählen die Wahlhelfer die Stimmzettel aus.
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Am 18. September 2016 wurde in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
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Stimmzettel bei der Berlin-Wahl
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Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wurde aus Steglitz-Zehlendorf gemeldet (27,4 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 22,2 Prozent.
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So farbenfroh wie hier in Köpenick dürften die wenigsten Schilder den Weg ins Wahllokal weisen.
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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Ehefrau Claudia bei der Stimmabgabe in ihrem Wohnort Tempelhof.
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CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel und seine Lebensgefährtin Kathrin Bernikas mit Sohn Leopold bei der Stimmabgabe in Weißensee.
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Der Berliner Spitzenkandidat der FDP, Sebastian Czaja und seine Frau Katharina.
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Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop.
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Pops Parteikollege Daniel Wesener, der Vorsitzende des Bündnis90/die Grünen Berlin.
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Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Bruno Kramm. Die erste deutsche Piratenfraktion wird den Umfragen zufolge wohl aus dem Abgeordnetenhaus fliegen.
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Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Klaus Lederer. Seine Partei darf laut aktuellen Umfragewerten womöglich bald wieder regieren - falls es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommt.
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Der Spitzenkandidat der AfD für Berlin, Georg Pazderski, gibt seine Stimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ab.
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Schon am Vormittag bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen.
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Kinder dürfen übrigens mit in die Wahlkabine.
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Hunde dagegen nur, wenn die Wahlleiter es erlauben.
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Die Rückgabe der Stimme an den Wähler ist auch in Berlin nicht vorgesehen - auch wenn diese Szene in einem Wahllokal im Bezirk Mitte einen solche Vermutungen nahelegen könnte.
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Knapp 200.000 Deutsch-Türken leben in Berlin. „Wir hoffen, dass wir durch eine hohe Wahlbeteiligung verhindern können, dass die AfD so stark wird wie in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Sprecherin Ayse Demir vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg.
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Im Wahlkampf gab er sich zurückhaltend. Pazderski gehört zum liberalen Flügel der Partei. Provokante Äußerungen, mit denen sich die Gaulands und von Storchs in der Partei Aufmerksamkeit verschaffen, sind vom Berliner Landesvorsitzenden kaum überliefert.
„Absolut abwegig“ nannte er die Einlassungen von Frauke Petry, die sich einen entspannten Umgang mit dem Begriff „völkisch“ wünscht. In Interviews bemühte er sich umso mehr, den konservativen bis neoliberalen Positionen der AfD Geltung zu verschaffen, etwa den Forderungen nach einem Verkauf der städtischen Wohnungen an Mieter und Genossenschaften oder nach der Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems.
„Eine Integration von Flüchtlingen soll nicht stattfinden“
Öffentliche Auftritte absolvierte er keine, die AfD verzichtete im Wahlkampf auf Kundgebungen – auch aus Sorge vor Übergriffen. Seinen bemerkenswertesten Satz äußerte der Spitzenkandidaten im RBB. „Was man fühlt, ist auch Realität“, sagte er in Bezug auf Sicherheitsrisiken durch Zuwanderung. Kurz und knapp erklärte er damit, was die AfD zum Erfolg braucht: die Angst der Menschen.
„Eine Integration von Flüchtlingen soll nicht stattfinden“, ist ein anderer Satz, mit dem Pazderski punkten wollte. Er hat ihn eingebettet in das Zugeständnis, man solle die Menschen sehr wohl vernünftig und gut unterbringen. Und man müsse ihnen die Möglichkeit geben, sich auf die Rückkehr vorzubereiten, damit sie das eigene Land wieder aufbauen könnten.
Dennoch dürfte Pazderski − der in seiner Zeit als Offizier auch schon mal im internationalen Team strategische Analysen erarbeitet hat − selbst wissen, dass für Syrien derzeit keine Lösung in Sicht ist. Und auch als Politik-Neuling wird ihm klar gewesen sein: Der Wähler hört vor allem „keine Integration“.
So richtig fröhlich schauen die AfD-Mitglieder nicht drein
Was Pazderski am Sonntagabend beklagte, waren die Übergriffe auf die AfD. Im Wahlkampf war ein AfD-Kandidat mit einer Bierflasche attackiert worden, ein anderer erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, auch eine Reizgasattacke gab es. Pazderski dankte den Wahlkämpfern, dass sie trotzdem auf die Straße gingen. „Ohne Sie hätte das nicht funktioniert.“
Eher undramatisch verliefen die Anti-AfD-Proteste vor dem Ratskeller am Sonntagabend. Das Lokal war durch die Polizei mit Hamburger Gittern abgesperrt worden. Etwa 30 junge Menschen, darunter Antifa-Aktivisten versammelten sich an der Absperrung und skandierten „AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“, „Nationalismus raus aus den Köpfen", „Nie, nie, nie wieder Deutschland“ und anderes. Der Protest blieb friedlich.
Nachdem das Ergebnis verkündet wurde, gingen einige AfD-Anhänger an die frische Luft, um zu rauchen. Richtig fröhlich schauten sie dabei nicht drein. Außerdem wehte ein kühler Wind.
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