In Frankreich hat es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Nacht zu Montag Unruhen gegeben:  Nachdem die Menschen auf dem Place de la République in Paris stundenlang friedlich feierten, wurden nach Polizeiangaben am späteren Abend Polizisten mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen beworfen. Auch in Nantes und in Rennes gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten. In Nantes wurde ein Polizeibeamter durch einen von Demonstranten geworfenen Brandsatz verletzt, drei Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Den aktuellen Zahlen zufolge gewinnt das Linksbündnis die Wahl überraschend. Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Das Bündnis erhob sogleich den Anspruch auf die Regierungsbildung. Das Regierungslager von Regierungschef Macron und Premier Attal verlor seine Mehrheit in der Nationalversammlung. Von 250 Sitzen dürfte es auf 150 bis 180 Sitze abrutschen und damit maximal zweite Kraft werden.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager abrutschen. Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit.

Der französische Premierminister Gabriel Attal kündigte nach den ersten Prognosen der Parlamentswahl seinen Rücktritt an. Das Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron verfüge über keine Mehrheit mehr, teilte er nach Bekanntwerden erster Hochrechnungen mit. Er werde seinen Rücktritt am Montagmorgen bei Macron einreichen.

Macron kann Attal und die Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte zunächst kommissarisch im Amt zu bleiben, bis die Mehrheit für eine neue Regierung steht. Auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris beginnen, kann es sein, dass die Regierung von Attal noch einige Wochen im Amt bleibt.

Macron hatte Attal im Januar zum Premierminister ernannt. Mit 34 Jahren wurde er der jüngste Premierminister in der jüngeren französischen Geschichte. Attal galt zwar als recht beliebt und hatte den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Dennoch konnte er die französische Regierung, die im Parlament unter Druck stand, nicht aus ihrer misslichen Lage befreien. Attal führte auch den Wahlkampf für die Parlamentswahl an.

Überraschungssieg für links-grünes Bündnis in Frankreich

Die Linke feiert ihren Wahlsieg: „Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren“, sagte der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, am Sonntag in Paris. Er forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal. „Wir haben gewonnen“, skandierten die Unterstützer des Linksbündnisses.

Auch Frankreichs Grüne meldeten sich zu Wort und forderten nach dem voraussichtlichen Wahlsieg einen Regierungsanspruch. „Wir haben gewonnen und jetzt werden wir regieren“, sagte Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier in Paris. „Heute Abend gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Volksfront vorne liegt“, sagte Tondelier. „Heute Abend hat die soziale Gerechtigkeit gewonnen, heute Abend hat die ökologische Gerechtigkeit gewonnen und heute Abend hat das Volk gewonnen und jetzt geht es erst los.“

Linke und Macrons Mitte-Kräfte bildeten Zweckallianz

Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze.

Linke und Macrons Mitte-Kräfte hatten vor der zweiten Wahlrunde eine Zweckallianz gebildet. Um sich in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten in die zweite Runde kamen, nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen und dem RN so lokal zum Sieg zu verhelfen, zogen sich etliche Kandidaten der Linken und der Liberalen zurück. Ihre Wählerschaft riefen sie dazu auf, in jedem Fall gegen das RN zu stimmen.

Frankreichs gespaltene Linke hatte sich erst vor wenigen Wochen für die Parlamentswahl zum Nouveau Front Populaire zusammengeschlossen. Bei der Europawahl waren die Parteien noch einzeln angetreten. Streit gibt es innerhalb der Linken vor allem über die altlinke Führungsikone Jean-Luc Mélenchon. Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst innerhalb seiner Partei heftig kritisiert.

Wahlbeteiligung hoch, Krawalle in Paris befürchtet

Das Interesse an der Wahl war groß: Um 17 Uhr lag die Beteiligung bei 59,71 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. 2022 lag der Wert zur gleichen Zeit bei 38,11 Prozent. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche hatte die Beteiligung insgesamt bei 66,71 Prozent gelegen.

Nach Angaben des Fernsehsenders BFMTV könnte es sich nun um die höchste Wahlbeteiligung seit 1997 handeln.

Reaktionen und warnende Töne aus Deutschland

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michel Link sieht nach dem Erfolg des Linksbündnisses in Frankreich die Gefahr der Extreme von Rechts und Links alles Andere als gebannt. „Die ersten aggressiven Reaktionen (Marine) Le Pens und (Jean-Luc) Mélenchons sprechen Bände“, sagte Link, der auch Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist. Er ergänzte: „Ein starkes Signal wäre jetzt eine republikanische Mehrheit aus Macrons Mitte plus Sozialdemokraten à la (Raphaël) Glucksmann plus denjenigen konservativen Républicains, die sich vom RN klar distanziert haben.“

Link zeigte sich aber auch entspannt: „Große Erleichterung und noch größeren Respekt für die Franzosen, dass sie in so großen Zahlen ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat an der Wahlurne verteidigt haben“, schrieb er. Man müsse Wahlen aber im Zusammenhang sehen. Die Europawahl und das Ergebnis der ersten Runde in Frankreich seien insgesamt ein großer Warnschuss, dass es in dem Land brodele.

„Man dürfe sich nicht hinwegtäuschen, insbesondere da Mélenchons Linksextreme innerhalb des Linksbündnisses sehr stark abgeschnitten haben“, warnte Link. Er ergänzte: „Umso wichtiger, dass Persönlichkeiten wie Raphaël Glucksmann von den Sozialdemokraten jetzt besonnene Töne anschlagen.“