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Spandau liebt die Extreme

Harmonisch geht es in Spandau nicht immer zu. In der Politik ist der Ton oft rau.

Uwe Aulich
3 Min
Die Spandauer Altstadt mit dem Kirchturm der Nikolaikirche.

Die Spandauer Altstadt mit dem Kirchturm der Nikolaikirche.

© imago/Schöning

Einmalig ist, dass Rot-Grün zwar über eine Mehrheit im Bezirksparlament verfügte, im Bezirksamt jedoch die CDU mit drei Stadträten mächtiger war und Beschlüsse wieder kippen konnte.

Eine schwierige Konstellation, zudem drückte den Bezirk eine Schuldenlast von 18,5 Millionen Euro, viele Straßenzüge in den Gebieten Heerstraße Nord sowie im Falkenhagener Feld belegten im Sozialranking hintere Plätze. Das Risiko, dass sie scheitern könnte, ist die SPD eingegangen.

Altstadt entwickelt sich

„Die Zusammenarbeit in der Sache hat sich bewährt. Die CDU hat mich als Bürgermeister nicht blockiert“, sagt Kleebank heute. Zusammen mit Baustadtrat Carsten Röding (CDU), der damals eigentlich Rathauschef werden wollte und sich jetzt aus der Politik zurückzieht, wurde die Sanierung der Altstadt vorangetrieben. Die beginnt sich nach Jahren der Trostlosigkeit wieder zum Positiven zu entwickeln. Sie ist belebter geworden, das Angebot besser, Gastronomen bewirtschaften auch Außenbereiche, so dass die Altstadt quirliger, auch jünger wirkt. Und sie kann noch attraktiver werden. 2015 wurde sie in das Programm städtebaulicher Denkmalschutz aufgenommen. In den nächsten zehn Jahren stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, um Fußgängerzone und öffentliche Gebäude schöner zu machen.

Mehr Wohnungen benötigt

Nahe der Altstadt wird auch die Ruine auf dem alten Postareal verschwinden. Im Frühjahr präsentierten Röding und Kleebank gemeinsam die Investorenpläne, die 100 Millionen Euro an dem Standort ausgeben wollen. Dass Spandau mehr Wohnungen braucht – in der Wasserstadt sollen einige Tausend neu errichtet werden – ist Konsens. Die sozial schwierigen Kieze konnten stabilisiert werden, sie wurden zu Stadtumbaugebieten erklärt, in die 20 bis 30 Millionen Euro fließen.

Umstritten war die Frage, wie der Bezirk seine Schulden abbaut. Zwei Sparhaushalte hat Rot-Grün vorgelegt, dabei Personal abgebaut, das lehnte die CDU ab. Trotzdem gab es Investitionen: Der Medienetat für die Stadtbibliothek etwa wurde verdoppelt, eine neue Volkshochschule für 3,5 Millionen Euro finanziert. Spandau ist jetzt schuldenfrei.

Einen Sonderweg ist Spandau bei der Unterbringung von Flüchtlingen gegangen. Ohnehin Standort vieler großer Unterkünfte, in denen 4600 Geflüchtete unterkamen, hat der Bezirk Nein gesagt zur Belegung von bezirklichen Turnhallen, als einziger Bezirk in Berlin. Honoriert wurde von den Bürgern zudem, wie es im Rathaus heißt, dass die Sorgen der Anwohner ernst genommen und jeder Beschwerde nachgegangen wurde.

Streit um Schulentwicklung

Harmonisch ging es in Spandau nicht immer zu. Um den politischen Gegner vorzuführen, wurden auch mal markige Worte gewählt: Da sprechen die Christdemokraten bei Rot-Grün von „Symbol- und Machtpolitik“ oder von „Bürgermeisterwahlverein“, umgekehrt wirft die SPD Bildungs- und Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU) „Totalversagen“ vor. Hanke will das Bürgermeisteramt für seine Partei zurückholen, er wünscht sich mehr Kreativität in den Amtsstuben. Hanke muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass er einen Schulentwicklungsplan nur auf vielfaches Drängen vorgelegt hat.

Dafür hat er einen anderen Erfolg vorzuweisen – die Zitadelle. Auf der Festungsanlage wurden Gebäude saniert und eine einmalige Ausstellung eingerichtet, die Denkmäler zeigt, die aus politischen Gründen in Berlin verschwunden sind, abgerissen, eingelagert oder entsorgt wurden. Auch der Lenin-Kopf aus Granit ist dabei – Hanke hat ihn persönlich auf der Zitadelle in Empfang genommen.

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