In Polen ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Dabei kam die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski, die aktuelle rechtsnationale Regierungspartei, auf 36,8 Prozent. Die Oppositionspartei KO von Donald Tusk, die eine neue liberale Regierung aufstellen will, kommt laut der ersten Zahlen auf 31,6 Prozent. Das liberal-katholische Bündnis „Der Dritte Weg“ kommt auf 13 Prozent, Die Linke auf 8,6 Prozent, die rechtsnationalistische „Konfederacja“ auf 6,2 Prozent. Das geht aus ersten Veröffentlichungen von Wahlbefragungen hervor. Die Wahllokale waren bis 21 Uhr geöffnet. Das Endergebnis soll voraussichtlich erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

Sollten die Zahlen in dieser Größenordnung bleiben, könnte eine neue liberale Regierung in Polen gebildet werden, die nach einem konfrontativen Kurs mit Brüssel eine pro-europäische Politik einführen könnte. Donald Tusk will mit dem liberal-katholischen Bündnis „Der Dritte Weg“ und Der Linken eine Koalition bilden. Mit Blick auf die Nachbefragungen könnte dies gelingen: Die drei Parteien kommen aktuell auf 55,1 Prozent. Doch zugleich muss berücksichtigt werden, dass der polnische Präsident der Regierungspartei PiS als Wahlgewinner die Erstmöglichkeit geben wird, eine Regierung zu bilden. Die PiS könnte also um eine neue Koalition ringen, um an der Macht zu bleiben – etwa durch eine Minderheitenregierung in Zusammenarbeit mit einzelnen Parlamentsfraktionen der ins Parlament gewählten Parteien. Die Wahlen werden vermutlich in die Geschichte eingehen als Parlamentswahl mit der höchsten Wahlbeteiligung im modernen Polen.

Donald Tusk hat bereits angegeben, dass er eine neue liberale Regierung bilden möchte. Jaroslaw Kaczynski von der PiS-Partei hat bereits gesagt, dass er bereit wäre, in die Opposition zu gehen, falls er keine Regierungskoalition bilden kann.

Entschieden wurde am Sonntag über die 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Die liberale Opposition in Polen versucht, die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS abzulösen. 

Mehr als 100.000 Polen in Deutschland wahlberechtigt

Rund 29 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter auch hunderttausende Mitglieder der polnischen Diaspora in Deutschland und anderen Ländern.

Auch in Berlin gab es am Sonntag hohen Andrang von polnischen Wahlberechtigten vor der Botschaft ihres Landes. Sie warteten in langen Schlangen, um ihre Stimme abzugeben. Die Botschaft veröffentlichte Bilder auf der Plattform X, früher Twitter, und schrieb, mehr als 100.000 Polen wollten in Deutschland abstimmen. Nach Angaben der polnischen Wahlkommission haben sich insgesamt im Ausland mehr als 560.000 Wähler für die Teilnahme registriert. 

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